In der Kritik: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch der Marine. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr Fehlplanungen und Fehleinkäufe

Kein Rechnungshofbericht ohne Kritik am Verteidigungsministerium: Wie Geld verschwendet wird bei Flugzeugen, Fregatten und Funkgeräten.

Kein Rechnungshofbericht ohne Klagen über das Bundesverteidigungsministerium. Auch in dem neuen Zwischenbericht, den die in Bonn angesiedelte Behörde am Mittwoch vorgelegt hat, steht das Ressort von Ursula von der Leyen (CDU) im Mittelpunkt – und kommt wieder nicht gut weg. Zuletzt hatte es scharfe Kritik an Kostensteigerungen beim Schulschiff "Gorch Fock" gegeben. Was in diesen Tagen noch stärker wiegt als ohnehin: Denn von der Leyen, unterstützt von der Union, will unbedingt die Verteidigungsausgaben weiter nach oben schrauben, während die SPD eher bremst. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant mit einer geringeren Steigerung als in den vergangenen Jahren, weshalb die angepeilten – und den Nato-Partnern in Aussicht gestellten Wehrausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erst einmal in weiter Ferne stehen.

Drei Punkte vor allem moniert der Rechnungshof, der damit „Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten“ korrigieren will, wie sein Präsident Kay Scheller sagt. Zum einen geht es um neue Fregatten ohne genügend Besatzung, zum zweiten um überflüssige Handfunkgeräte und drittens um alte Flieger der Marine, bei denen nicht klar ist, ob die Modernisierung sich überhaupt noch lohnt. Alle drei Kritikpunkte der Rechnungshof erlauben einen Einblick in den Zustand der Bundeswehr, die lange sparen musste, nun aber wieder relativ viel Mittel zur Verfügung hat.

Betagte "Orion"

Recht teuer ist die Sache mit den acht „betagten“ Flugzeugen vom Typ „P-3C Orion“, die 2004 von der niederländischen Marine gekauft worden waren, als sie schon zwanzig Jahre Einsatz hinter sich hatten. Sie dienen der Aufklärung und U-Boot-Bekämpfung und mussten damals, weil sie in einem - laut Rechnungshof - „schlechten Zustand“ waren, erst einmal instandgesetzt werden. Bis Ende 2014 gab das Verteidigungsministerium dafür eine Milliarde Euro aus. Nun werden sie wieder grundlegend modernisiert, um noch bis 2035 fliegen zu können. Das soll weitere 500 Millionen Euro kosten und bis 2023 dauern. Doch nun zeigt sich, dass die Bundeswehr den Aufwand unterschätzt hat und die Flieger möglicherweise erst später wieder einsatzbereit sein werden. Allein der Austausch er Tragflächen hat sich deutlich verzögert. Die Modernisierung „kostet erheblich mehr als vorgesehen“, lautet das Fazit der Haushaltsprüfer. Sie beziffern die Zusatzkosten auf 340 Millionen Euro. Und sie empfehlen, nun zu prüfen, wie weit die Modernisierung überhaupt noch wirtschaftlich ist angesichts der begrenzten Einsatzzeit bis 2035. Und die Feststellung des Verteidigungsressorts, die Sache bis 2025 über die Bühne zu bringen, nennen die Bonner Prüfer „blauäugig“.

Neue Fregatten

Dass die für drei Milliarden Euro angeschafften vier Fregatten der Klasse 125 mutmaßlich nicht planmäßig eingesetzt werden können, liegt laut Rechnungshof an einem Versäumnis bei der Personalplanung. Die Bundeswehr habe es versäumt, notwendige Ausbildungseinrichtungen aufzubauen. Daher können nun nicht genügend Besatzungen gestellt werden. Die Fregatten sollen bis zu zwei Jahre im Dauereinsatzsein, alle vier Monate sollen die Besatzungen wechseln – das klappt nun offenbar nicht. Zwar wurde das Problem im Verteidigungsministerium erkannt. Das neue Ausbildungszentrum werde aber zehn Jahre zu spät zur Verfügung stehen, rügen die Rechnungsprüfer. Das Fazit: „Damit sind die gesamten Planungen der Bundeswehr zur intensiven Nutzung der neuen Fregatten sowie die erhöhten Ausgaben für die Schiffe infrage gestellt.“ Die Bundeswehr hat das Versäumnis laut Rechnungshof zugegeben und will es bei der Beschaffung des neuen Mehrzweckkampfschiffs Klasse 180 besser machen.

Funkgeräte auf Vorrat

Das Problem mit den Handfunkgeräten gehört noch eindeutiger in die Kategorie Verschwendung. Kurz gefasst will die Bundeswehr 2019 für eine Million Euro 800 dieser Funkgeräte für das System Tetrapol kaufen, obwohl sie genügend davon hat und ab 2020 ein neues Funksystem einführen will. Mit diesem werden die Tetrapol-Geräte laut Rechnungshof aber nicht kompatibel sein. Derzeit verfügt die Bundeswehr über knapp 8000 Handfunkgeräte, von denen zeitgleich etwa 2500 bei Auslandseinsätzen genutzt werden und einige wenige im Inland. 2018 wurden, da es sich um ein Auslaufmodell handelt, für 4,7 Millionen Euro 3200 Geräte als „Ausfallreserve“ gekauft. Schon das hat der Rechnungshof für unnötig gehalten. Auf die zusätzlichen 800 Geräte solle daher verzichtet werden. Das Verteidigungsministerium hält dagegen, dass fast alle Geräte tatsächlich im Einsatz genutzt oder in den IT-Bataillonen verwendet würden (worunter der Rechnungshof versteht, dass sie dort in den Regalen liegen). Und man brauche es auch länger, falls sich die Einführung des neuen Systems nach 2020 verzögere. Eine Vorsichtsmaßnahme, die wiederum die Kontrolleure überrascht: Hat es im Bendler-Block doch bisher geheißen, die Einführung sei „risikoarm“.

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