Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag im Bundesrat. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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Bundesrat stimmt zu Höherer Kinderzuschlag, schnellere Arzttermine

Mehr Geld für arme Familien und mehr Sprechstunden für alle: Franziska Giffey und Jens Spahn bringen zwei Großprojekte der Koalition durch den Bundesrat.

Franziska Giffey hat es geschafft, und auch Jens Spahn. Sie haben beide eines ihrer Gesetzes-Großprojekte am Freitag durch den Bundesrat gebracht, ohne größere Verfahrensblessuren und Verzögerungen. Die Bundesfamilienministerin vor allem konnte sich zufrieden zeigen, dass nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ nun auch ihr „Starke-Familien-Gesetz“ Wirklichkeit wird – zwei wichtige Profilierungsvorhaben der SPD, die damit gleich im ersten Koalitionsjahr ihre sozialpolitische Kompetenz herausstellen wollte, um das Umfragetief des vergangenen Jahrs langsam hinter sich zu lassen.

„Ein klares Signal gegen Kinderarmut“ nannte Giffey das Vorhaben, das amtlich den Titel „Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe“ trägt. Oder abgekürzt: „StaFamG“. Die Sozialdemokraten sehen es als Einstieg in die von ihnen geplante Kindergrundsicherung.

Den Kinderzuschlag bekommen Eltern, die genug zum Leben für sich, aber zu wenig für eine Familie haben – 900 Euro Einkommen bei Eltern und 600 Euro bei Alleinerziehenden ist die Untergrenze. Zum 1. Juli nun soll der Zuschlag pro Kind (zusätzlich zum Kindergeld) von 170 auf 185 Euro steigen. Zudem wird die Minderung des Zuschlags im Fall, dass Eltern etwas mehr verdienen, von 50 auf 45 Prozent gesenkt. Auch soll der Kinderzuschlag künftig nicht sofort wegfallen, wenn die Förderungsgrenze überschritten wird, sondern allmählich.

Unterhaltszahlungen für ein Kind werden nicht mehr vollständig, sondern nur noch zu 45 Prozent angerechnet. Dazu kommt eine generelle Befreiung von Kitagebühren und ein kostenloses Nahverkehrsticket. Auch das Schulstartpaket wird besser ausfallen – satt 100 gibt es ab August 150 Euro. Laut Giffey steigt zudem die Zahl der Kinder, für die der Zuschlag gezahlt wird, von 800.000 auf etwa zwei Millionen. Die Kosten für das Starke-Familien-Gesetz belaufen sich auf bis zu 1,3 Milliarden Euro bis 2021.

Besserer Terminservice per Telefon und online

Spahn hätte sein Vorhaben Schnelleres-Arzttermin-Gesetz nennen können, denn darum geht es dem CDU-Politiker vor allem, aber es heißt offiziell „Terminservice- und Versorgungsgesetz“. Ganz zufrieden sind die Länder zwar nicht mit dem Spahn-Vorhaben, weil es ihnen zu viel Bürokratie verursacht und weil sie unzufrieden sind mit der im Gesetz ebenfalls neu geregelten Versorgung von Arztpraxen mit Grippeimpfstoffen – was Spahn vorsehe, garantiere eine ausreichende und flächendeckende Versorgung nicht.

Außerdem hatte es der Bundesgesundheitsminister aus Sicht des Bundesrats zu eilig – die Länder hätten gern im Vorfeld mehr Einfluss genommen, immerhin ist die Krankenversorgung ihr Metier. Aber gegen schnellere Arzttermine lässt sich wenig einwenden, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren zu schnell war.

Niedergelassene Ärzte müssen künftig mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten, bisher lag die Mindestanforderung bei 20 Stunden. Augenärzte, Frauenärzte, Hals-Nasen-Ohren-Ärzte und Orthopäden werden zudem verpflichtet, jede Woche mindestens fünf Sprechstunden anzubieten, in denen Patienten ohne vorherige Terminabsprache behandelt werden. Die Terminvergabe für alle Praxen soll dadurch leichter werden, dass das schon bestehende Terminservicesystem der Kassenärzte  deutlich ausgebaut wird.

Es soll ab 2020 schon unter der bundesweiten Einheitsrufnummer 116117 rund um die Uhr erreichbar sein und dann neben Facharztterminen auch Termine bei Haus- und Kinderärzten vermitteln. Auch ein Online-Service samt App soll aufgebaut werden. Ärzte, die daran teilnehmen, können dann einen Zuschlag auf ihre Kassenvergütung bekommen, und wenn der Termin innerhalb einer Woche klappt, gibt es sogar 50 Prozent mehr auf die Versichertenpauschale. Auch die Versorgung auf dem Land will Spahn verbessern, indem er die Kassenärztlichen Vereinigungen

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