Bundespräsidenten-Wahl: Das Steinmeier-Spiel

In der Debatte über den Nachfolger von Joachim Gauck hat die Union verstimmt auf den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, den sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Bundespräsidenten zu wählen. Weder CDU noch CSU wollten sich zum Personalvorschlag selbst verhalten. "Dass Herr Gabriel jeden Tag einen neuen Namen im Kopf hat und den dann auch noch ausspricht, ist sein Problem", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag. Zugleich wies Tauber darauf hin, dass die SPD das vereinbarte Verfahren bislang nicht aufgekündigt habe, wonach man einen Konsenskandidaten suchen wolle.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, Gabriel habe sich nicht an die Absprachen mit der Union gehalten. Zudem habe er "mit dem Vorschlag dem Außenminister nicht gedient". Der CSU-Chef sagte in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Seehofer?", er schätze Steinmeier, werde sich aber nicht an der Präsidentendebatte beteiligen. Die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition sollten bei der Suche nach Disziplin wahren bei der Suche nach einem Gauck-Nachfolger. "Es muss mit Stil und Würde erfolgen", meinte Seehofer.

Gabriel hatte erklärt, der Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten müsse das Land repräsentieren und Antworten auf aktuelle Probleme haben. Dies treffe auf Steinmeier zu, der bei der Union aber "bisher keine Unterstützung" finde. Steinmeier selbst reagierte am Sonntag in der ARD ausweichend auf die Frage, ob er zur Verfügung stehe. Die Krisen und Konflikte der Welt und der deutsche Beitrag zu ihrer Lösung sei "das, was mich beschäftigt - anderes nicht". In der SPD heißt es, Gabriel wolle mit dem Vorschlag den Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel erhöhen, die vor ihrem Parteitag Angang Dezember einen Kandidaten präsentieren müsse.

Auch die Grünen kritisierten Gabriels Verfahren und nahmen zur Person Steinmeier keine Stellung. "Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht“, sagte Parteichefin Simone Peter. Ko-Parteichef Cem Özdemir erklärte, Gabriel habe mit Steinmeier einen "Parteivorschlag" gemacht.

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnete Steinmeier in den "Ruhr Nachrichten" als "unwählbar". Der Außenminister sei einer der Architekten der Agenda 2010, die von den Linken grundsätzlich abgelehnt werde. Vertreter des pragmatischen Reformflügels innerhalb der Linken wanten dagegen in sozialen Medien vor einer zu schnellen Absage an eine Kandidatur des Außenministers. In der Linken und in der SPD gibt es Abgeordnete, die sich von der Wahl eines rot- rot-grünen Kandidaten ein Signal für eine gleichfarbige Koalition im Bund nach der Bundestagswahl 2017 erhoffen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nannte die Kritik der Linken an Steinmeier am Montag "vorhersehbar". Zugleich warb sie weiter um die Zustimmung der Union. Die "sofortige Ablehnung" des Vorschlags durch die Linke "sollte es der Union leichter machen, für ihn zu stimmen", sagte sie.