Bundespräsident trifft Opferangehörige von Hanau: "Wir dürfen nicht vergessen. Wir werden nicht vergessen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angehörigen der Toten von Hanau die tätige Solidarität des Staates versichert: "Wir vergessen nicht. Wir dürfen nicht vergessen, und wir werden nicht vergessen", sagte Steinmeier, als er die Familien der Opfer des rassistischen Anschlags traf, bei dem am 19. Februar neun junge Menschen starben. "Es ist die Pflicht unseres Staates und seiner Sicherheitskräfte, jeden Menschen in unserem Land zu schützen, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Glauben, seiner Hautfarbe." Der Bundespräsident empfing am Mittwoch die Angehörigen von acht der neun Opfer des Massakers in der hessischen Stadt. Die Witwe des neunten Opfers, ebenfalls eingeladen, war verhindert. Steinmeier kündigte auch an, in den folgenden Einzelgesprächen mit den Angehörigen deren Probleme durch den Tod ihrer Kinder, Partner und Verwandten anzusprechen: Wir stehen an Ihrer Seite" und: "Wir wollen auch hören, ob Sie den Beistand hatten, den Sie brauchten und erhofft haben".

Vater eines der Toten klagte über Desinformation

Steinmeier nahm offenbar Bezug auf einen Offenen Brief der Hanauer Initiative "19. Februar Hanau". Unter dem Titel "Für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit" macht die Initiative darin auf die Lage der Angehörigen aufmerksam, von denen einige ihres Traumas wegen nicht mehr arbeiten oder aus Geldmangel nicht ihre Wohnungen in unmittelbarer Nähe des Tatorts verlassen können und durch den Wegfall eines Einkommens massiv wirtschaftlich belastet sind. "Kein Geld der Welt kann ihr Leid wieder gutmachen", heißt es in dem Schreiben, über das die Berliner tageszeitung berichtete. "Doch es erscheint als das Mindeste, dass die Angehörigen materiell abgesichert werden." Bisher hat der Bund etwa eine Million Euro gezahlt. Vor einem Monat legte das hessische Innenministerium ein "Sonderförderprogramm Hanau 2020 auf", das bis 2022 600.000 Euro für die Betroffenen des Anschlags zur Verfügung stellt.

In einem Videoprojekt der Deutschen Journalistenschule München hatte ein Sprecher der Hanauer Angehörigen vor wenigen Monaten über das Desinteresse und Uninformiertheit von Medien und Öffentlichkeit über den Anschlag geklagt. Zudem folgte bald auf den Anschlag der Corona-Lockdown. Steinmeier ging nun auch darauf ein. Die Coronakrise habe die Hanauer Familien "zusätzlich udn besonders hart getroffen", sie hätten sich nicht mehr treffen können und fürchten müssen, die Morde und ihr Leid würden über der Pandemie vergessen. Aber "wir stehen an ihrer Seite", sagte Steinmeier, das wolle er jetzt zeigen. Auch sein ursprünglich viel früher geplanter Termin im Schloss war wegen der Pandemie verschoben worden. Beim Termin im Schloss Bellevue war auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anwesend. Er saß zwischen den Hanauer Gästen in der ersten Reihe und sprach im Anschluss an die Begrüßung ebenso wie der Präsident und die First Lady Elke Büdenbender mit ihnen. Die Gespräche am Mittwoch drei Stunden, länger als vorgesehen. Das Präsidentenpaar, Seehofer und der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, verbrachten mit jeder der acht Familien jeweils getrennt voneinander eigene Zeit.

Das Thema Rassismus in Behörden und Polizei habe man mit dem Innenminister nicht angesprochen, sagten sie anschließend. Seehofer sperrt sich bisher dagegen, das Phänomen untersuchen zu lassen, obwohl in mehreren Ländern und in der Bundeswehr rechte Chatgruppen und Netze entdeckt wurden. Man habe sehr intensive Gespräche mit dem Präsidenten, dem Minister und dem Opferbeauftragten geführt, sagte anschließend der ältere Bruder des getöteten Said Nesar Hashemi: Man werde sehen, was daraus folge. Zu den Forderungen der Familien gehört unter anderem, dass die Waffengesetze derart geändert werden, dass Rassisten nicht mehr an Waffen kommen. Auch er erwähnte die Probleme von mindestens drei der betroffenen Haushalte, die aus Mangel an bezahlbarem Ersatz weiter in ihren Wohnungen in unmittelbarer Nähe der Shishabar wohnen müssen, in der ihre Lieben starben.

Cetin Gültekin schilderte, was das konkret bedeuten kann. Auch er ist der Bruder eines der Ermordeten und lebt mit seiner Mutter und seinem Sohn in einer Dreizimmerwohnung, der Junge und er teilten sich eins der Zimmer. "Wir sind am Boden." Seine Mutter sei psychisch am Ende, was auch dem Rest der Familie zusetze, er selbst sei so traumatisiert, dass er nicht arbeiten könne. Den Weg auf den Balkon scheuten alle, weil sie von dort den Blick auf die Bar "Arena" hätten. Jetzt hoffe man, dass sich etwas tue: "Mehr als zum Präsidenten gehen können wir nicht."

Schwester des ermordeten Said Hashemi: Ich glaube an den Rechtsstaat

Der Präsident gedachte auch eines Abwesenden bei diesem Termin. Behcet Gültekin, Vater des ermordeten Gökhan Gültekin starb nur wenige Wochen nach dem Mordanschlag, dem sein Sohn zum Opfer fiel, an seiner schweren Krankheit. "Der Tod seines Sohnes", sagte Steinmeier" hat ihm die letzte Kraft genommen". Schließlich betonte er, dass die Morde von Hanau ein Angriff auf die Demokratie seien: Wer Menschen irgendwelcher Merkmale wegen abwerte und sie auf Herkunft, Glauben, Geschlecht reuziere, wer ihnen ihre Einzigartigkeit nehme, "der stellt sich gegen das Lebensprinzip unserer Demokratie. Die Würde des Menschen, jedes einzelnen Menschen, ist unantastbar. Sie steht unter dem Schutz des Grundgesetzes." Dabei sei Hanau "nicht aus heiterem Himmel" geschehen. "Es gibt Rassismus in unserem Land, es gibt Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus." Dieses "ernste und drängende Problem" dürfe man auch in Zeiten von Corona nicht aus den Augen verlieren.

In einer kurzen Rede dankte Saida Hashemi, die älteste Tochter der Hashemis und Schwester des ermordeten Said Nesar Hashemi Steinmeier im Namen der Angehörigen. Steinmeier, der bereits direkt nach der Tat nach Hanau kam, um mit den Freundinnen und Angehörigen der Toten zu trauern, habe zu recht gesagt, dass es kein Ende der Erinnerung geben dürfe, sagte die junge Frau, die als Lehrerin an einer hessischen Schule unterrichtet. Man wolle aber den Blick in die Zukunft richten, in der "in unserem Land noch einiges zu tun ist", damit dort alle "sorgenfrei und ohne Angst leben" könnten. Sie selbst glaube "an diesen Staat, die Werte, die er vertritt, an seine Bürgerinnen und Bürger und an den demokratischen Rechtsstaat". Diesen Rechtsstaat hielten viele für selbstverständlich. Das sei er aber nicht.