Bundespräsident seit 2017: Steinmeier strebt zweite Amtszeit an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. In einem kurzen Statement erklärte der 65-Jährige am Vormittag in Berlin: "Es sind bewegte Zeiten. Wir stehen vor wichtigen Wahlen, politischen Umbrüchen und vielen offenen Fragen. Ich habe versprochen, auf eine der offenen Fragen, die nach meinen persönlichen Zukunftsabsichten, rechtzeitig und transparent eine Antwort zu geben, und das tue ich gern: Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen."

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Deutschland stehe, so Steinmeier, an einem Wendepunkt, und er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten.

Die nächste Bundesversammlung kommt voraussichtlich am 13. Februar 2022 zusammen. Alle Mitglieder des Bundestages und genauso viele Wahlmänner und -frauen aus den Bundesländern wählen dann das neue Staatsoberhaupt. Die Zusammensetzung der Bundesversammlung wird von den Ergebnissen der noch anstehenden Landtagswahlen abhängen - und vor allem vom Ergebnis der Bundestagswahl in diesem Herbst. Mit dem Zeitpunkt der Ankündigung ist klar, dass Steinmeier seine Enttscheidung unabhängig vom Wahlausgang im September getroffen hat.

Vor der Wahl 2017 hatten sich die damaligen Regierungsparteien SPD, CDU und CSU auf den damaligen Außenminister als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. In der Bundesversammlung wurde Steinmeier von der FDP, den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) unterstützt und mit 74,3 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gewählt.

FDP signalisierte bereits Unterstützung

Vor einigen Tagen hatte FDP-Chef Lindner signalisiert, dass die Liberalen Steinmeier unterstützen, sollte er sich um eine zweite Amtszeit bewerben. "Die FDP würde ihn unterstützen", sagte Lindner dem "Spiegel". Voraussetzung sei aber, dass sich Steinmeier zu einer zweiten Amtszeit bereit erkläre. Steinmeier gehört der SPD an, lässt seine Mitgliedschaft allerdings - wie das für Bundespräsidenten üblich ist - ruhen.

Nach Lindner hatte sich auch der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, für eine zweite Amtszeit Steinmeiers ausgesprochen. "Er hat das Land in der schwierigen Phase der Pandemie gut geführt", sagte Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wie er mit den Menschen umgeht, überzeugt mich."

Der Jurist und SPD-Politiker wird in seiner politischen Laufbahn oft als unauffälliger, aber effizienter Manager im Hintergrund der Politik beschrieben. So gilt er als Architekt der Agenda 2010-Gesetze unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Von 2005 bis 2009 und von Dezember 2013 bis Februar 2017 war er Bundesaußenminister unter Kanzlerin Angela Merkel.

Steinmeier wurde am 12. Februar 2017 im ersten Wahlgang zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am 18. März übernahm er das Amt von seinem Vorgänger Joachim Gauck. Die jetzige Amtszeit des Bundespräsidenten endet am 18. März 2022. (mis/dpa)