Bundesparteitag: Linke wollen alle Drogen legalisieren

Die Linke setzt sich für eine Legalisierung aller Drogen ein - und erntet damit scharfe Kritik von CDU und SPD. Die Delegierten des Parteitags in Erfurt kippten am Samstag den Vorschlag des Parteivorstandes, der vorgesehen hatte, nur weiche Drogen wie Haschisch zu legalisieren. Im künftigen Parteiprogramm soll es jetzt heißen: „Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein.“ Dies beinhalte eine „Entkriminalisierung des Drogenkonsums“ und „langfristig eine Legalisierung aller Drogen“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, griff die Linke scharf an. „Nichts ist so schwach wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser“, sagte er am Samstag in Berlin. Die Linke beschließe „unverantwortlichen Unsinn in allen Bereichen“ und könne nicht mehr ernst genommen werden. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Für Drogenbekämpfung und Suchtprävention ist der Beschluss ein fatales Signal.“

Linke-Parteichef Klaus Ernst versuchte nach der Abstimmung, den Beschluss zu relativieren: „Ich betone: Wir sprechen von einer langfristigen Perspektive“, sagte Ernst am Samstag dem Online-Portal „sueddeutsche.de“. „Unser Beschluss zur Drogenpolitik bedeutet selbstverständlich, dass Drogenhandel weiter unter Strafe steht und verfolgt wird. Wir tragen lediglich der Tatsache Rechnung, dass die Kriminalisierung der Drogenkonsumenten deren Situation verschärft und das Problem nicht löst“, erklärte Ernst.

Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, sieht das ebenso. Der frühere Kriminalpolizist arbeitete an dem Antrag mit, der auf dem Linken-Parteitag beschlossen wurde. Drogen seien - auch mit Verboten - nicht wegzukriegen aus der Gesellschaft. Doch die Verbote verhinderten eine wirksame Prävention und eine Gesundheitsvorsorge für die Konsumenten, an die man oft nicht herankomme. „Ich will nicht mehr Konsum, ich will nicht leichteren Konsum, ich will eine andere Art und Weise der Bekämpfung von Drogenmissbrauch“, stellte der 42-jährige Thüringer klar.

Tempel hält den Kampf gegen den illegale Drogenhandel für gescheitert. Und die gesundheitlichen Schäden beispielsweise durch Streckmittel seien vielfach höher als durch den Konsum der eigentlichen Drogen - dies könne sich bei einer Legalisierung ändern. „Das würde ja nicht heißen, dass es Kokain bei Aldi und Heroin bei Lidl gibt“, sagte Tempel. Wer solche Substanzen verkaufe, müsse bestimmte Qualifikationen besitzen - denkbar sei etwa der Verkauf in Apotheken. Dann könne man auch über Vorsorge für die Konsumenten nachdenken, zum Beispiel über eine Beratungspflicht beim Hausarzt.

Auch die Grünen sind dafür, die Therapie- und Hilfsangebote für Abhängige zu verbessern. „Die Politik der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten führt in die Sackgasse.“ Die Grünen plädieren für eine medizinisch kontrollierte Abgabe von Heroin. „Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen“, schreiben die Grünen auf ihrer Internetseite.