Bundesjustizministerin im Interview: Katarina Barley will Mieter schneller schützen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, den Weg für ihren Gesetzentwurf für einen besseren Mieterschutz freizumachen. "Ich bestehe darauf, dass sich das Kabinett spätestens im September mit meinem Entwurf befasst", sagte Barley dem Tagesspiegel in einem Interview. Ihr Ziel sei, dass das Gesetz im Januar in Kraft trete. Allerdings gebe es noch Differenzen innerhalb der Regierung. Sie müsse deshalb "sehr aufpassen, dass das Versprechen eines besseren Mieterschutzes von allen Beteiligten auch eingehalten wird". So gebe es "von konservativer Seite" immer wieder Versuche, "Regelungen so auszulegen, dass sie mehr dem Vermieter als dem Mieter nutzen". Barley fügte hinzu: "Was jetzt im Gesetzentwurf steht, ist nötig, um den Mieterschutz wirklich zu verbessern. Das muss auch die Union einsehen." Der Entwurf des Justizministeriums sieht einen Transparenzanspruch für Mieter, den Schutz vor schikanösen Modernisierungen und eine geringere Modernisierungsumlage vor.

Die SPD-Politikerin erklärte, sie fühle sich Hausbesetzern emotional verbunden. "Für die Wut der Hausbesetzer habe ich Verständnis", sagte sie: "Es ist asozial, wenn reine Finanzinvestoren Häuser kaufen, die alteingesessenen Mieter mit teuren Modernisierungen vertreiben und die Wohnungen dann in teure Eigentumswohnungen umwandeln." Barley fügte hinzu: "Illegale Protestaktionen kann ich als Bundesjustizministerin natürlich nicht gutheißen." Ihre Aufgabe sei es, die Gesetze so zu ändern, dass sie Mieter besser schützen.

In Berliner Stadtbild ärgert sich die SPD-Politikerin über die vielen eingeschossigen Supermärkte. Diese würden "oft ein großes Grundstück in toller Lage blockieren", sagte Barley. "Solche Freiflächen müssen für bezahlbare Wohnungen erschlossen werden", forderte Barley und fügte hinzu: "Der Supermarkt kann ja im Erdgeschoss bleiben."

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