Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz setzt bei seiner Haushaltspolitik auf Kontinuität. Foto: AFP
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Bundeshaushalt 2018 Die schwarze Null ist die Normalität

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Das Kabinett verabschiedet am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2018. Man sollte den ausgeglichenen Etat ganz unideologisch sehen. Ein Kommentar.

Am Mittwoch wird das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2018 verabschieden. Reichlich spät zwar, viel Zeit ging verloren beim Regierungsbildungschaos. Aber weil die wirtschaftliche Lage ordentlich ist und die Steuereinnahmen fließen, ist das zu verschmerzen. Bund, Länder und Sozialversicherungen schwimmen so im Geld, dass die Parteien auch noch länger hätten verhandeln können, ohne dass die haushaltspolitischen Rauchmelder Alarm geschlagen hätten. Deutschland ist in einer glücklichen Lage. Noch jedenfalls.

Die Groko setzt auf Kontinuität, weil sie diesen Zustand möglichst lange erhalten will. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD übernimmt von Wolfgang Schäuble (CDU) deshalb eine Etatpolitik, die vor allem auf eines setzt: Solidität. Dafür steht die schwarze Null. Es ist das Markenzeichen, an dem man festhalten will.

Scholz macht den Schäuble, das Finanzministerium bleibt der maßvollen Etatsteuerung verpflichtet, dem „Fahren auf Sicht“, wie man es dort nennt. Keine neuen Schulden zu machen, ist in einer Zeit, in der die Steuerquellen sprudeln, eine selbstverständliche Haltung. Schulden macht man in schlechteren Zeiten, für den Haushaltsausgleich. In guten Zeiten muss der aus den Einnahmen gelingen. Sozialausgaben, Steuersenkungen oder mehr Geld für mehr Personal sollten nicht mit Schulden finanziert werden.

Die Neubesinnung auf eine solide Etatpolitik hat nach der Finanzkrise begonnen, aus der Erkenntnis heraus, dass eine in Schulden getriebene Welt nicht gerettet und dauerhaft stabil gehalten werden kann, indem man munter so weitermacht. Die Lehre war und ist: Schulden sind nicht per se giftig, aber wenn sie aus dem Ruder laufen – beim Staat wie bei Privaten –, hat man ein Problem. Siehe Griechenland, siehe Großbritannien, siehe die USA, die sich in den vergangenen dreißig Jahren mit einer desolaten Zins- und Verschuldungspolitik in eine Malaise hineingewirtschaftet haben, deren Ergebnis (aber nicht Lösung) Donald Trump heißt.

Die schwarze Null ist keine vorübergehende Mode

Insofern ist die schwarze Null kein Fetisch und auch keine vorübergehende Mode. Sie ist auch nicht zwangsläufig Ausdruck einer verfehlten Sparpolitik. Man sollte sie ganz unideologisch sehen: Denn der ausgeglichene Haushalt ohne neue Kredite ist nichts anderes als die Normalität. Schulden sind für Zeiten reserviert, in denen die Wirtschaft nicht läuft oder in denen Notlagen zu finanzieren sind. Wenn noch Überschüsse hinzukommen, wie seit 2014, darf man allerdings schon fragen, ob damit nicht mehr angestellt werden kann, als nur eine Rücklage zu bilden. Die Koalition hat sich aber, obwohl Union wie SPD im Wahlkampf Steuerentlastungen in Aussicht gestellt hatten, für eine Politik des forcierten Geldausgebens entschieden.

Die Frage ist, wie solide die Groko dabei vorgeht. Wer auf allgemeine Entlastungen in Zeiten von Überschüssen verzichtet, wer die Abschaffung einer Sondersteuer – und das ist der Solidaritätszuschlag – vor sich herschiebt, muss beim Geldausgeben doppelt vernünftig sein. Für die Aufstockung der Mütterrente zum Beispiel gilt das nur bedingt. Und das Baukindergeld fällt bei praktisch allen Ökonomen als überflüssig durch.

Dass Fördermittel häufig gar nicht richtig abfließen, sollte der Koalition zu denken geben. Denn dass wirklich all die schönen Bildungs-, Digitalisierungs-, E-Mobil-, Start-up- und Kommunalprogramme etwas taugen, daran darf man Zweifel haben. Und muss die Bundeswehr unbedingt fünfeinhalb Milliarden bis 2021 mehr bekommen, wie Scholz plant, oder gar zwölf, wie Ministerin von der Leyen fordert?

Haushalte ruiniert man in guten Zeiten, lautet ein Merksatz. Wenn bei einem hohen Steuer- und Abgabenniveau die Ausgabendisziplin erodiert, dann werden die Löcher, die man in schwächeren Zeiten wieder mit Schulden stopfen muss, deutlich größer sein. Dann werden mutmaßlich auch die Zinsen wieder gestiegen sein. Sich darauf zu verlassen, dass das Zinsniveau nochmals auf null sinkt, wäre jedenfalls keine solide Politik.

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