Bundesfinanzminister: Scholz will bessere Arbeitsbedingungen bei der Post

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der Deutschen Post für arbeitnehmerfreundlichere Arbeitsbedingungen sorgen. Scholz sagte am Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will, er werde nicht hinnehmen, dass bei der Post als einem Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung Arbeitnehmer, wenn sie zu oft krank seien oder zu langsam arbeiteten, Probleme bei unbefristeten Arbeitsverträgen bekämen.

"Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich schon vorgenommen, (...) darauf zu reagieren", erklärte er mit Blick auf entsprechende Medienberichte vom Wochenende. Gespräche dazu seien schon vereinbart. Der Bund werde bei der Post jedenfalls den Einfluss nutzen, den er habe.

Wenn die Post im Rahmen der Gesetze handelt, dann sind doch die Gesetze unmoralisch und nicht das Handeln der Post. Würde sie darauf verzichten, hätte sie einen Wettbewerbsnachteil. Alle Unternehmen machen das doch so.

schreibt NutzerIn garno

Aber auch über die Post hinaus hat Scholz nach eigenen Worten schon gehandelt, um das von seiner Partei seit langem kritisierte Ausufern befristeter Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen.

Dabei habe er öffentliche Unternehmen und Institutionen ins Visier genommen. "Ich habe angewiesen, dass wir für alle Behörden und Folgebehörden der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse zum Beispiel einmal durchschauen und dafür sorgen werden, dass die Befristungsquoten gesenkt werden", erklärte er.

Nicht mehr als 20 Krankheitstage

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" bekamen Niederlassungsleiter der Deutschen Post von der Konzernspitze ein sogenanntes Entfristungskonzept. Mitarbeiter mit befristeten Verträgen dürfen demnach binnen zwei Jahren nicht häufiger als sechs Mal krank gewesen sein beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben. Weiter schreibe die Post vor, dass ein Mitarbeiter "höchstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro" verursachen darf. Zudem dürften Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen. Sonst bekämen sie keinen unbefristeten Vertrag.

Auf Anfrage bestätigte ein Post-Sprecher den Bericht, erklärte aber: "Die Kriterien berücksichtigen ausgewogen, nachvollziehbar und an objektiven Merkmalen orientiert die Interessen des Unternehmens, der Kunden und natürlich der Beschäftigten selbst und bewegen sich im übrigen im geltenden rechtlichen Rahmen." Innerhalb des vergangenen Jahres habe die Post rund 9000 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete überführt, teilte der Sprecher mit. Insgesamt arbeiten für die Post laut Geschäftsbericht rund 180.000 Menschen in Deutschland. Wieviele davon befristete Verträge haben, teilte der Konzern nicht mit.

Andernfalls komme es zu einer Situation, in der die Bundesregierung ein Gesetz zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen erlassen, während der Staat selbst sich dieser Praxis in großem Umfang bediene. "Das kann auch nicht so sein", unterstrich Scholz.

Der SPD-Politiker kritisierte auch die Verweigerung von Arbeitnehmerrechten beim Versandunternehmen Amazon. "Was das Unternehmen dringend braucht, sind zwei Dinge: Betriebsräte und Tarifverträge. Beides verweigert das Unternehmen und versucht, das zu verhindern", erklärte er. (AFP,Reuters)

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