Treffen mit Mike Pompeo: Maas macht bei USA-Besuch kein Geheimnis aus klaren Differenzen

Beim Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington sind die Differenzen zwischen der EU und den USA offen zur Tage getreten. Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran gab es am Mittwoch keine Annäherung. „Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein“, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo. Es seien nur bekannte Positionen ausgetauscht worden. „Ich glaube, dass wir von einem Kompromiss noch weit entfernt sind.“ Maas äußerte auch Sorge über die Folgen für das transatlantische Verhältnis. Allerdings zeigte er sich zu einem von Pompeo vorgeschlagenen Außenministertreffen der drei europäischen Vertragsstaaten und der USA bereit.

Die USA sind aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien - wollen das Abkommen dagegen retten. Maas betonte erneut die „große Geschlossenheit“ der Europäischen Union insgesamt in dieser Frage. Die EU-Staaten würden nun weiter an konkreten Maßnahmen zur Rettung des Abkommens arbeiten.

Der Minister befürchtet, dass der Streit mit den USA über das Abkommen zu einer Belastung für das transatlantische Verhältnis werden könnte. Nach einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, das ohne konkrete Ergebnisse zu Ende ging, hatte Maas am Mittwoch gesagt, der Dialog mit der US-Regierung über das Thema werde sich "schwierig" gestalten. "Wir machen uns, was den weiteren Weg angeht, durchaus Sorgen um das transatlantische Verhältnis."

Die USA seien aber weiterhin ein "wichtiger Partner", betonte Maas. Daher sei vereinbart worden, in einem "offenen Dialog" zu bleiben. Er habe bei dem Gespräch mit Bolton nochmals "in aller Deutlichkeit" den Willen der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner bekräftigt, an dem Abkommen festzuhalten, sagte der Außenminister. "Wir wollen keine Verbreitung von Nuklearwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft." Es müsse alles dafür getan werden, "dass auch der Iran in diesem Abkommen bleibt".

Maas kritisierte zudem die Haltung der USA in der Zollpolitik. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir in Deutschland und in Europa mit dem Weg, den da die USA einschlagen wollen, in keinster Weise abfinden können“, sagte Maas. Die Ausnahmeregelungen bei US-Zöllen auf Stahl und Aluminium für die Länder der Europäischen Union laufen am 1. Juni aus. Eine Annäherung der Positionen gibt es bisher nicht. „Es bleibt wenig Zeit“, gestand Maas ein. (dpa, AFP)

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