Bundesaußenminister: Heiko Maas warnt vor Versuchen zur Destabilisierung des Iran

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor Versuchen zur Destabilisierung des Iran gewarnt. "Jeder, der sich einen Regime Change erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse" nach der Verhängung neuer US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. Eine Isolierung Irans drohe, den radikalen Kräften im Land Auftrieb zu geben.

"Chaos im Iran - so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren", warnte Maas. Deutschland halte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum einseitigen Rückzug aus dem Atomabkommen von 2015 für einen Fehler, "weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt", sagte der deutsche Außenminister.

Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 verkündet und neue Finanz- und Handelsbeschränkungen verhängt, obwohl sich Teheran stets an das Abkommen gehalten hatte. Die am Dienstag in Kraft getretenen US-Sanktionen stellen daher einen Verstoß gegen das Abkommen und einen Bruch des Völkerrechts dar. Die anderen Vertragspartner wollen sich entsprechend nicht an die Sanktionen halten.

Offiziell will die US-Regierung den Iran mit den Sanktionen nur zwingen, sein Verhalten zu ändern. Erklärtes Ziel Trumps ist die Aushandlung eines neuen "umfassenden" Abkommens, das auch Irans Regionalpolitik und sein Raketenprogramm umfasst. Mehrere Regierungsmitglieder wie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton haben jedoch angedeutet, dass das eigentliche Ziel Washingtons ein Führungswechsel im Iran ist. (AFP)