Der Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Foto: imago/photothek/Janine Schmitz
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Bundesarbeitsminister Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an

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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wird oft zur Ausbeutung von Menschen missbraucht. Arbeitsminister Heil fordert deshalb einen europäischen Mindestlohn.

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung Europas profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Notwendig seien deshalb gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. „Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln“, sagte der SPD-Politiker.

Konkret kündigte der Minister an, den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr zu machen. „Nur wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, halten wir die EU zusammen, die uns Frieden und Wohlstand sichert“, betonte er.

In den vergangenen Jahren sei die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden: „Das bedroht das europäische Einigungsprojekt.“

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sagte am Samstag, sie unterstütze den Vorstoß Heils, „in allen EU-Mitgliedsstaaten Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme zu schaffen“. „Jeder Mensch muss von der eigenen Arbeit leben können, und zwar überall in der EU“, erklärte sie. Mit einem europäischen Mindestlohn, der sich an der Wirtschaftskraft eines Landes orientiere, „bekämen wir auch in Deutschland einen höheren Mindestlohn.“

Auch im Europawahlkampf will die SPD auf das Thema setzen. „Die SPD will ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürgern, deshalb wird der europäische Mindestlohn eine zentrale Forderung in unserem Wahlkampf sein“, sagte Barley. (epd, dpa)

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