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Badegäste am Strand von Sao Pedro do Estoril in Portugal. Foto: Edson De Souza/TheNEWS2 via ZUMA Wire/dpa
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Bund und Länder einigen sich nicht Keine strengeren Kontrollen für Reiserückkehrer

Mehrere Länder fürchten, Urlaubsrückkehrer könnten zur Ausbreitung der Delta-Variante beitragen. Schärfere Regeln soll es aber erstmal nicht geben.

Auf Reisende kommen vorerst keine schärferen Corona-Regeln bei der Einreise oder Rückkehr nach Deutschland zu. Das ist das Ergebnis von Beratungen von Bund und Ländern vom Montag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Demnach soll die geltende Einreiseverordnung nicht kurzfristig geändert werden. Mehrere Ministerpräsidenten hatten schärfere Bestimmungen gefordert, um eine erneute Verschärfung der Corona-Lage zu verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich klar gegen Grenzkontrollen aus, wie sie im vergangenen Jahr vorübergehend eingeführt worden waren. Kontrollen an den Außengrenzen seien „etwas sehr Hartes“, sagte sie am Montag vor der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung. Sie sei der Meinung, „dass sich so etwas nicht wiederholen sollte“.

Im Kampf gegen die Pandemie müsse es in Europa eine enge regionale Abstimmung geben, sagte Merkel. Die Bundesregierung wisse „um die Bewährungsprobe, die Maßnahmen des Infektionsschutzes für unser Europa ohne Grenzen bedeuten können".

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Hintergrund der Forderungen nach strengeren Kontrollen für alle Urlaubsrückkehrer sind Befürchtungen, dass sich durch sie die ansteckendere Delta- Variante schneller in Deutschland ausbreiten könnte. Mehrere Ministerpräsidenten dringen darauf, Test- und Quarantäneregeln bei der Einreise aus dem gesamte Ausland zu verschärfen.

Michael Müller: Wir wollen die Gefahren nicht nach Deutschland zurückbekommen

„Diese Stichproben reichen nicht, die im Moment von der Bundespolizei umgesetzt werden", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im ZDF. Nötig seien Kontrollen bei der Einreise und noch einmal nach einer Quarantänezeit. Müller fügte hinzu: „Es ist schön, wenn die Menschen Urlaub machen können. Aber wir wollen die Gefahren ja nicht zurückbekommen hier nach Deutschland.“

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Ähnlich äußerten sich auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und seine Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (alle SPD). Schwesig sagte, internationale Reisen dürften "nicht dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen infizieren und das Virus nach Hause tragen."

Verschärfte Kontrollen wegen Corona wie hier in Lauterbourg an der deutsch-französischen Grenze im vergangenen Jahr lehnt Kanzlerin Angela Merkel ab. Foto: Uli Deck/dpa Vergrößern
Verschärfte Kontrollen wegen Corona wie hier in Lauterbourg an der deutsch-französischen Grenze im vergangenen Jahr lehnt Kanzlerin Angela Merkel ab. © Uli Deck/dpa

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vom Bund klare Vorgaben und Regeln für Reiserückkehrer. „Es war letztes Jahr schon das Problem, dass dies sehr spät gemacht wurde, als der Urlaub in den meisten Bundesländern vorbei war“, sagte der CSU-Chef. Es müsse „fixiert“ werden, wie die Testpflichten auch kontrolliert würden. Zumindest bei Rückreisen per Flugzeug, Bahn und Bus müsse durch Negativtests vor der Einreise das Risiko eingeschleppter Infektionen bestmöglich minimiert werden. Der Bund müsse sich aber auch überlegen, wie an den Grenzen Stichproben bei Einreisenden praktikabel seien.

Dagegen warnte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), davor, Urlauber zu verunsichern. „Es gelten bereits höchste Sicherheitsvorschriften für solche Gebiete, aus denen aufgrund der Delta-Variante eine Gefahr ausgeht. Dabei sollte es bleiben", sagte er. Die aktuelle Diskussion um erneute Änderungen verunsichere die Menschen unnötig und koste Vertrauen.

Wie viele SPD-Ministerpräsidenten hatte sich auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) für ein engmaschige Kontrolle von Corona-Tests an den deutschen Grenzen stark gemacht. Foto: dpa Vergrößern
Wie viele SPD-Ministerpräsidenten hatte sich auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) für ein engmaschige Kontrolle von Corona-Tests an den deutschen Grenzen stark gemacht. © dpa

Nur Meck-Pomm macht einen konkreten Vorschlag

In den Beratungen mit den Ländern hatte sich der Bund nach dpa-Informationen für konkrete Vorschläge für eine verbesserte Einreiseverordnung offen gezeigt. Nur Mecklenburg-Vorpommern habe einen konkreten Vorschlag gemacht.

Diesem Vorschlag zufolge sollte ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen in einer Region wieder eine fünftägige Mindestquarantäne eingeführt werden - ohne die derzeit mögliche Freitestung am ersten Tag. Nach diesen Informationen ist dem Vorschlag aber kein anderes Land gefolgt. Deshalb gab es bei der Beratung keinen Vorschlag, den der Bund habe aufgreifen können, hieß es.

Einig sind sich hingegen die Gesundheitsminister der Bundesländer: Sie wollen im Herbst den Betrieb der Impfzentren zurückfahren. Auch über den 30. September hinaus setze man bei der Eindämmung der Corona-Pandemie auf staatliche oder kommunale Impfangebote. Der Schwerpunkt dabei solle zunehmend aber auf mobilen Impfteams liegen, heißt es in einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom Montagabend.

Die Länder könnten dabei selbst über die künftige Infrastruktur des Impfangebots entscheiden. Im Bedarfsfall sollen die Impfzentren in jedem Fall aber auch schnell wieder aktiviert werden können.

Künftig mobile Teams statt Impfzentren

Der bayerische Gesundheitsminister und Chef der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), sagte: „Wir kommen bald in eine Situation, in der der Großteil der impfwilligen Erwachsenen vollständig gegen Corona geimpft sein wird. Auf dem Weg dahin waren die Impfzentren eine tragende Säule der nationalen Impfstrategie.“

Holetschek fügte hinzu: „Auch wenn wir künftig die Impfzentren in ihrer bisherigen Struktur voraussichtlich nicht mehr brauchen, werden ihre Erfahrung und Infrastruktur insbesondere für bevorstehende Auffrischungsimpfungen weiterhin von Nutzen sein. Dabei legen wir den Fokus ab Herbst auf mobile Impfteams, mit denen wir bereits zu Beginn der Impfungen sehr gute Erfahrungen gemacht haben.“

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