Bütikofer zu Nord-Stream-Pipeline: „Russland hat schon zwei Mal Verträge gebrochen“

Der Bau des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 wurde kürzlich gestartet. Ist es nicht an der Zeit, sich dem Faktischen zu fügen?

Ich bin überzeugt: Der Kampf ist offen. Von Beginn an hat der Bauherr Gazprom den Eindruck erweckt, das Projekt sei unaufhaltsam. Das war es nie, das ist es auch heute nicht. Viele Fragen sind ungeklärt. So ist etwa immer noch vor dem Oberlandesgericht in Mecklenburg-Vorpommern eine Klage des Naturschutzbundes Deutschland anhängig gegen die Genehmigung. Gazprom fand es aber nicht nötig, auf eine Entscheidung zu warten. Es gibt keine Genehmigungen aus Schweden und Dänemark. Insbesondere eine Entscheidung aus Dänemark könnte dazu führen, dass Gazprom die Route teils neu planen muss. Es gibt zudem ein Verfahren des polnischen Wettbewerbsregulierers gegen die europäischen Unternehmen, die das Projekt mitfinanzieren. Der Vorwurf lautet, dass sie kartellrechtliche Bestimmungen verletzen. Sodann gibt es einen Beschluss des Parlaments der Europäischen Union, die europäische Gasgesetzgebung so zu ändern, dass sie auf diese Gaspipeline angewendet werden kann. Es kann also mitnichten davon die Rede sein, dass rechtlich alles durch ist.

Was spricht politisch gegen das Nord-Stream-Projekt?

Die politischen Kosten für Deutschland wären zu hoch. Sie fallen zum einen an bei der ökonomischen und politischen Destabilisierung der Ukraine. Kann die Bundesregierung es verantworten, dass Russland faktisch die Möglichkeit bekommt, die Ukraine in große Erpressbarkeit zu schubsen? Zweitens würde die Pipeline das deutsch-polnische Verhältnis schwer belasten und die EU-Solidarität beschädigen. Drittens gibt es in Dänemark, in Schweden und bei der Nato große Sorgen vor einer zusätzlichen Militarisierung der Ostsee durch Russland im Zuge des Baus. Das alles für ein Projekt, das energie- und klimapolitisch unsinnig ist?

Es zeichnet sich aber doch ab, dass Moskau bereit ist, weiterhin Gastransit durch die Ukraine zu garantieren.

Nein. Es zeichnet sich ein Betrugsmanöver ab. Man darf nicht vergessen: Russland hatte schriftlich gegenüber EU und Ukraine garantiert, dass es sich an eine Entscheidung vor dem zuständigen Stockholmer Schiedsgericht im Streitfall zwischen Gasprom und der ukrainischen Firma Naftogas halten wird. Als die Entscheidung dann gegen Moskauer Interessen fiel, hieß es: Njet, tun wir nicht. Wenn Russland heute einen Transit durch die Ukraine zusagt und später zur Überzeugung kommt, dass es nicht vorteilhaft ist, gibt es kein Mittel, dies zu erzwingen. Die Mengen, über die Russland redet, sind lächerlich klein. Putin formuliert außerdem Bedingungen, die man nur als Dementi im Kleingedruckten verstehen kann. Das sind alles nur Ablenkungsmanöver.

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Russland hat sich aber 70 Jahre an Verträge gehalten…

...falsch, die Sowjets waren verlässlich, das heutige Russland ist es nicht. Russland hat schon zwei Mal Verträge gebrochen, 2006 und 2009. Noch einmal: Russland hat jetzt einen laufenden Vertrag und einen Schiedsspruch missachtet, obwohl EU-Kommissar Günther Oettinger eine schriftliche Zusicherung ausgehandelt hatte. Wie soll man denn da auf Moskauer Zusagen bauen? Warum sollte man ihnen trauen, wenn man Russland gleichzeitig ermöglicht, eine technische Alternative über die Ostsee zu bauen?

Zur Rolle der USA. Die Regierung in Washington ist gegen Nord Stream 2 und sagt offen, dass es ihr um die Absatzmärkte für US-Flüssiggas geht…

Tatsächlich ist von amerikanischer Seite im Zusammenhang mit Nord Stream mehrfach auf wirtschaftliche Interessen verwiesen worden. Auf diese Position, die ich nicht teile, kann man die Politik der USA jedoch nicht verkürzen. Tatsache ist, dass die amerikanische Opposition gegen die Pipeline viel älter ist als die US-Fantasie von blühenden Geschäften mit Flüssiggas. Ich habe erst dieser Tage in den USA mit der zuständigen Beamtin Sandra Oudkirk aus dem State Department gesprochen. Sie hat mir klipp und klar gesagt: Unsere Gründe sind sicherheitspolitische und strategische. Im Übrigen ist das unsere europäische Angelegenheit, nicht die der USA.

Was fordern Sie von der Bundesregierung?

Immerhin erkennt sie nun an, dass die Pipeline nicht nur ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, sondern eine politische Dimension hat. Ich erwarte aber von ihr Antworten auf drei Fragen: Wie will sie verhindern, dass mit dem Bau die Ukraine ökonomisch destabilisiert wird? Wie will sie den Riss in der EU verhindern, insbesondere zwischen Deutschland und Polen? Wie will sie eine weitere Militarisierung der Ostsee verhindern?

Sie sind auch aus anderen Erwägungen gegen die Pipeline?

Ein Festzurren unserer Energiewirtschaft auf fossile Strukturen ist für ein Land widersinnig, das sich auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele verpflichtet hat. Die EU wird, wenn sie so weitermacht wie bisher, im Rahmen des Zwei-Grad-Ziels ihr CO2-Budget schon in den nächsten 17 Jahren verbraucht haben. Vor diesem Hintergrund wäre es volkswirtschaftlich ein fataler Fehler, sich mit der Pipeline auf Erdgas festzulegen.

Wie bewerten Sie die Rolle von Gerhard Schröder bei Gasprom?

Als Gerhard Schröder nach dem Ende der rot-grünen Koalition in den Dienst Putins trat, habe ich dies so kommentiert: Das stinkt. Dabei bleibe ich. Dass sich ein deutscher Ex-Bundeskanzler zum Lakai einer aggressiven ausländischen Macht herabwürdigen lässt, das ist beispiellos.

Reinhard Bütikofer, 65, ist Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei im Parlament der Europäischen Union (EU). Von 2002 bis 2008 war er Vorsitzender der Grünen. Das Gespräch führte Markus Grabitz.