Bürgermeisterwahl in Kiew: Klitschko siegt im politischen Ring

Witali Klitschko kann seinen Sieg nicht richtig feiern, ihn erreicht die Nachricht in der Corona-Quarantäne. Dass er mit dem Virus infiziert ist, hatte der 49-Jährige unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt öffentlich gemacht. Nun hat er diese Wahl gewonnen und bleibt Stadtoberhaupt. Noch ist nicht offiziell, ob es für den früheren Box-Weltmeister bereits in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit gereicht hat, aber seine Partei geht davon aus. Sollte es doch eine Stichwahl geben, ist sein Gegner praktisch chancenlos. Uneinholbar ist Klitschkos Vorsprung, weil ihm bereits eine weitere Partei die Unterstützung zugesichert hat.

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Der große Verlierer dieser Abstimmung stand gar nicht auf den Wahlzetteln, schließlich waren es Kommunalwahlen. Es ist Präsident Wolodymyr Selenski. Seit mehr als einem Jahr hatte Selenski versucht, Klitschko zu entmachten und die Kontrolle über die wichtigste Stadt des Landes zu erlangen. Jetzt landete seine Kandidatin nur auf Platz sechs.

Diese Wahl hat gezeigt, Selenski und seine Partei „Diener des Volkes“ haben extrem schnell an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Im Mai vergangenen Jahres hatte Selenski bei seiner Wahl zum Präsidenten fast drei Viertel aller Stimmen auf sich vereinigt. Bei den Parlamentswahlen kurz darauf verfehlten die „Diener des Volkes“ die absolute Mehrheit nur knapp. Nur anderthalb Jahre später kamen die Kandidaten der Präsidentenpartei in keiner der großen ukrainischen Städte in die Stichwahl. Und auch in den anderen Kommunen des Landes sieht es nicht viel besser aus.

"Unsauberes Geld, unsauberer Medieneinfluss"

Die Ursachen für das schlechte Abschneiden suchen die „Diener des Volkes“ außerhalb der eigenen Reihen. Zum einen, so glauben sie, wirkten in den Regionen die alten von den verschiedensten Oligarchen und Clans kontrollierten Strukturen und Abhängigkeiten noch stärker als auf nationaler Ebene. „Unsauberem Geld und unsauberer Medieneinfluss beeinflussen leider noch immer die Ergebnisse“, schrieb Selenski auf Facebook. Aber im Unterschied zu „einigen unserer Nachbarn haben wir tatsächlich einen großen Vorzug: freie Wahlen.“ Die niedrige Wahlbeteiligung, sie lag wohl vor allem wegen der Angst vor Infektionen bei nicht einmal 40 Prozent, habe eher der Selenski-Partei geschadet, meinen ukrainische Analysten.

Diese Kommunalwahlen haben zudem die politische Polarisierung noch einmal verschärft. Im Südosten des Landes dominiert die pro-russische Opposition. Um deren Position zu stärken, hatte der russische Präsident Wladimir Putin hatte unmittelbar vor der Abstimmung die Export-Sanktionen gegen eine Reihe von Unternehmen in der Region aufgehoben. Im Westen liegt dagegen die pro-europäische Partei des Selenski-Vorgängers Petro Poroschenko vorn. Frank Herold