CDU-Kandidat gewinnt Stichwahl: Görlitzer verhindern AfD-Bürgermeister

Der CDU-Politiker Octavian Ursu wird neuer Oberbürgermeister in Görlitz und hat damit verhindert, dass erstmals ein AfD-Politiker eine größere deutsche Stadt regieren wird. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann der 51-Jährige die Stichwahl gegen den Polizeioberkommissar Sebastian Wippel (36) von der AfD deutlich mit 55,2 zu 44,8 Prozent. „Nun geht es darum, auf die anderen zuzugehen, die mich nicht gewählt haben“, sagte Ursu. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent.

In der ersten Runde am 26. Mai hatte der gebürtige Rumäne mit 30,3 Prozent nur Platz zwei hinter Wippel erreicht. Die anderen Parteien hatten daraufhin zur Unterstützung von Ursu in der Stichwahl aufgerufen. „Ich habe es getan, zum ersten Mal in meinem Leben CDU gewählt, kein gutes Gefühl aber heute wirklich alternativlos“, teilte der Linken-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Mirko Schultze, mit.

Der Wahl wurde eine starke Signalwirkung beigemessen. Aus Görlitz stammt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er verlor hier 2017 bereits das Bundestags-Direktmandat gegen die AfD, bevor er von Stanislaw Tillich später das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Am 1. September könnte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen stärkste Kraft werden – gemäß der jüngsten Umfragen hätte Kretschmer, bei Ausschluss von Bündnissen mit AfD oder Linken, nur in einer Koalition mit Grünen, SPD und FDP eine sichere Regierungsmehrheit.

Ein großes Thema ist in der deutsch-polnischen Grenzstadt an der Neiße die Grenzkriminalität. Wippel hatte unter anderem mehr Videoüberwachung und gesicherte Abstellflächen für Unternehmen versprochen, um dem Diebstahl von Materialien einzudämmen. Ursu machte die Sicherheit auch zu einem großen Thema, betonte aber auch die Weltoffenheit der Europastadt. Ziel sei auch, mehr Ärzte und Lehrer nach Görlitz zu holen, die Stadt zur klimaneutralen Kommune zu entwickeln und Wissenschaftler, Filmschaffende und Touristen aus dem In- und Ausland anzulocken.

EU-Ausländer regiert Rostock

Ein Novum gab es bei der Stichwahl in der größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Rostock. Claus Ruhe Madsen wird der neue Oberbürgermeister der Hansestadt. Der 46-jährige Däne (parteilos) gewann am Sonntag die Stichwahl gegen Steffen Bockhahn (Die Linke) laut vorläufigem Ergebnis mit 57,1 Prozent der Stimmen. Bockhahn erhielt 42,9 Prozent. Der bisherige Oberbürgermeister Roland Methling vom Wählerbündnis „Unabhängige Bürger“ war nach 14 Jahren aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Madsen wird damit nach Aussagen des Deutschen Städtetags der erste EU-Ausländer, der einer deutschen Großstadt als Oberbürgermeister vorsteht, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. In Rostock lebt der gebürtige Kopenhagener mit seiner Frau und einer Tochter seit 1998.

Madsen war als parteiloser Kandidat durch den CDU-Kreisverband nominiert worden. Auch die FDP unterstützte seine Wahl. Konkurrent Bockhahn, derzeit Sozial- und Bildungssenator, wurde von der Linken und der SPD unterstützt. Für Aufregung sorgte in den Tagen vor der Wahl ein Aufruf des Landtagsabgeordneten Holger Arppe an AfD-Wähler, ebenfalls Madsen ihre Stimme zu geben.

Madsen ist von Beruf Möbelunternehmer und leitet in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Filialen. Bis zu seinem Rücktritt im Frühjahr war er auch IHK-Präsident. Auch die Geschäftsführung seiner Firma wird er als Oberbürgermeister nun aufgeben müssten – er kündigte an, dies werde nun seine Frau übernehmen. Kommunalpolitische Erfahrung hat er bislang nicht.

Im Wahlkampf trat Madsen mit Themen zur Digitalisierung und Umweltbewusstsein an. Er warb etwa mit digitalen Behördengängen, Tiny Houses als Wohnraum und Grünflächen als Lebensraum für Insekten für seine Kandidatur. Dabei setzte der betont lässige Däne mit Vollbart und Kapuzenpullover auch auf einen eigenen Podcast und soziale Medien.

Der bundesweite Höhenflug der Grünen führte in Osnabrück ebenfalls zu einem Novum. Anna Kebschull wird die erste Grüne Landrätin Niedersachsens. Sie gewann die Stichwahl am Sonntag mit 52,2 Prozent gegen den bisherigen Landrat Michael Lübbersmann (CDU), erstmals seit Gründung der Bundesrepublik verliert die CDU hier dieses Amt.