Demonstranten protestieren gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Döbeln. Foto: dpa/Hendrik Schmidt
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Bündnisse, Anti-AfD-Protest, #unteilbar-Demo So engagiert sich Sachsens Zivilgesellschaft gegen Rechts

Zehntausende wollen am Samstag in Dresden bei #unteilbar für eine solidarische Gesellschaft demonstrieren. Doch das ist noch nicht alles.

Die Angst ist da – und der Widerstand formiert sich: Wenn am Sonntag in einer Woche der sächsische Landtag gewählt wird, könnte die AfD in dem Bundesland stärkste Kraft werden, so wie im Freistaat schon bei der Bundestagswahl 2017 und bei der Europawahl im Mai.

Wird die AfD demnächst sogar, gegen die ausdrückliche Ansage des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), an der Landesregierung beteiligt? Oder kommt es, als Schritt in Richtung der ersten schwarz-blauen Koalition auf Landesebene, zu einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung, wie es einige Funktionäre der Sachsen-CDU befürworten?

Vor diesem Hintergrund soll es am Samstag in Dresden eine machtvolle Demonstration geben. 25.000 Menschen werden erwartet, das Bündnis #unteilbar mobilisiert im ganzen Land. Die Ziele: für eine solidarische Gesellschaft, gegen Ausgrenzung. #unteilbar hatte im Oktober 2018 in Berlin 240.000 Menschen gegen den Rechtsruck im Land auf die Straße gebracht, unterstützt damals von den Parteiführungen von SPD, Grünen und Linken. 60 Busse unter anderem aus Berlin, München, Rostock und Köln sollen Protestierende nun nach Dresden bringen. Zwei Sonderzüge fahren am Samstag früh aus Berlin, allein sie bieten Platz für 1700 Menschen.

Die Parteien sind auch in Dresden wieder präsent – nicht nur mit führenden Landespolitikern wie Martin Dulig, Vize-Ministerpräsident und SPD-Landeschef. Sondern auch mit Bundespolitikern wie dem kommissarischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, der Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und den Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Wichtiger aber sind den Veranstaltern die zivilgesellschaftlichen Akteure: Auf der Abschlusskundgebung soll unter anderem die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus Frankfurt am Main sprechen, der ein „NSU 2.0“ per Fax die Ermordung angedroht hatte.

Ebenfalls in Dresden dabei ist der Sänger Sebastian Krumbiegel von den Prinzen. Er hatte aus Sorge um die Gesellschaft vor einigen Wochen gemeinsam mit Dutzenden Künstlern eine Initiative gestartet, einerseits gegen Rechtsradikalismus, andererseits aber für mehr Dialog. Er habe festgestellt, dass viele Leute das Gefühl hätten, überhaupt nicht mehr sagen zu dürfen, was sie sagen wollten, sagte er damals. Immer wieder schaltete sich Krumbiegel in die Auseinandersetzungen um Sachsens Zukunft ein – war beispielsweise Anfang des Monats beim Protest des Bündnisses „Döbeln bleibt bunt“ gegen eine AfD-Kundgebung in der mittelsächsischen Kreisstadt auf der Bühne.

Die #unteilbar-Demonstration am Samstag wird Gradmesser dafür sein, wie gut die Zivilgesellschaft in Sachsen gegen Rechts mobilisieren kann. Die einzige Aktion ist es längst nicht – dafür war der Warnschuss der AfD-Wahlerfolge im Freistaat dann doch zu laut. Vor der Wahl haben sich in Sachsen in den vergangenen Monaten gleich mehrere Initiativen gegründet, die das Ziel eint, eine AfD-Regierungsbeteiligung verhindern zu wollen. Durch ihre unterschiedlichen Vorgehensweisen stehen sie sich dabei teilweise aber gegenseitig im Weg.  

Initiative "Zukunft Sachsen" wirbt für Kenia-Koalition

Im März dieses Jahres gründete der Student Sascha Kodytek mit etwa zehn weitere jungen Aktivisten die Gruppe „Zukunft Sachsen“. Das Ziel: Mit einer konkreten Wahlempfehlung, die Stimme nur CDU, SPD oder Grünen zu geben, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Die Mittel: bisher drei verschiedene Aktionen unter seiner Leitung.

Die erste der drei „Zukunft Sachsen“-Aktionen war ein Liebesbrief an die Filmstadt Görlitz, um dort einen möglichen Oberbürgermeister der AfD zu verhindern – was letztlich im zweiten Wahlgang auch knapp gelang. Die Gruppe sammelte dazu Unterschriften von Filmstars wie Daniel Brühl und Marius Müller-Westernhagen. In Rahmen der zweiten Aktion befragten sie alle 60 CDU-Direktkandidaten „Macht ihr es mit der AfD oder nicht?“ und veröffentlichten die Antworten im Internet. Durch die dritte und bisher letzte Aktion kann auf einer Homepage jeder Sachse seine Adresse eingeben und in einer Tabelle sehen, welcher Direktkandidat aus dem eigenen Wahlkreis die höchste Wahrscheinlichkeit hat, den AfD-Kandidaten zu schlagen.

„Unsere Kampagne ist sehr simpel“, sagt Kodytek. Es reiche, wenn jeden in Sachsen die Information erreicht habe, dass eine Kenia-Koalition nach Vorbild von Sachsen-Anhalt die einzig gute Option sei.

Widerstand gab es prompt – gleichzeitig mit der AfD auch die Linken auszugrenzen, wie es auch die Sachsen-CDU macht, missfällt den Kritikern. Der aus Görlitz stammende Publizist Michael Bittner schrieb in seinem Blog: „Woher wissen die jungen Aktivisten, dass die vermeintlich rettende CDU nach der Wahl nicht selbst mit der AfD zusammenarbeiten wird?“ Dass eine praktische Zusammenarbeit sich auch gut als Minderheitsregierung tarnen lasse, hätten die Aktivisten offenbar nicht bedacht.

„Ich mache keine Minderheitsregierung“, versichert Kretschmer

Kretschmer hatte zum Streit um eine Minderheitsregierung zunächst nur betont, er strebe sie nicht an. Zuletzt wurde er im Tagesspiegel-Interview deutlicher: „Ich mache keine Minderheitsregierung.“ Doch auch damit ist das Thema nicht vom Tisch, meinen auch die Aktivisten von zwei weiteren Bündnissen, die sich in Sachsen gegen Rechtsruck engagieren.

Spitzenkandidaten Michael Kretschmer (CDU, links) und Jörg Urban (AfD) bei einer Podiumsdiskussion zur Sachsen-Wahl am Mittwochabend in Dresden. Foto: Robert Michael/dpa Vergrößern
Spitzenkandidaten Michael Kretschmer (CDU, links) und Jörg Urban (AfD) bei einer Podiumsdiskussion zur Sachsen-Wahl am Mittwochabend in Dresden. © Robert Michael/dpa

Zu ihnen gehört der frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, der die Initiative „Sachsen kippt“ initiierte, die sich später – es sollte optimistischer klingen – umbenannte in „Damit Sachsen nicht kippt“. Außer Lichdi arbeiten hier beispielsweise das SPD-Landesvorstandsmitglied Amrei Drechsler mit und Steffi Brachtel, die in Freital für die Linkspartei unterwegs ist. Lichdi sagt, bei einem schlechten CDU-Wahlergebnis werde Kretschmer „schnell von der CDU liquidiert werden“, es werde zu „unkontrollierbaren Kettenreaktionen“ kommen.

SPD-Nachwuchspolitikerin: Veränderung in Sachsen nur ohne die CDU

Ziel von „Damit Sachsen nicht kippt“: Die programmatischen Gemeinsamkeiten von Linken, Grünen und SPD herauszuarbeiten, wie Brachtel erläutert. Es gebe „sehr viele“, sagt die Kellnerin, die sich seit Jahren in Freital gegen Nazis engagiert. Von den Nichtwählern bei den vergangenen Wahlen werde nur jeder Vierte gebraucht, damit Rot-Rot-Grün als „einzige wirkliche soziale Alternative“ auch im Freistaat eine reelle Chance habe, sagt sie.

Rot-Rot-Grün ins Gespräch bringen will auch die Initiative „Sachsen #umkrempeln“, in der Nachwuchspolitikerinnen und -politiker von SPD, Linken und Grünen mitmachen. „Jenseits von Zahlen und Prozenten wollen wir signalisieren, dass wir miteinander können“, sagt der Linken-Landtagsabgeordnete René Jalaß, der sich für „Umkrempeln“ engagiert.

Vor ein paar Tagen brachte das Leipziger Stadtmagazin „Kreuzer“ Aktivisten von „Zukunft Sachsen“ und „Sachsen #umkrempeln“ zur Diskussion an einen Tisch. Eine Stunde lang wurde gestritten. Kodytek argumentierte mit der fehlenden Mehrheit für Rot-Rot-Grün in den Umfragen: „Das funktioniert einfach nicht.“

Die Vertreter von „Sachsen #umkrempeln“ machten dagegen deutlich, dass sie die CDU nach 29 Jahren nicht mehr in der Landesregierung sehen wollen. „Die Probleme, die wir jetzt haben, hat uns nicht die AfD eingebrockt, sondern die CDU. Und die brauche ich definitiv nicht nochmal“, sagt der Linken-Politiker Jalaß. Irena Rudolph-Kokot, die bei der Landtagswahl für die SPD antritt, stimmt ihm zu: „Veränderung in Sachsen kann es nur ohne CDU geben. Die CDU ist hier in Sachsen ein Teil des Problems.“ Rudolph-Kokot weist der CDU auch die Verantwortung für den Rechtsruck in Sachsen zu: „In keinem anderen Bundesland ist die AfD so stark.“ 

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