EU-Ratschef Charles Michel soll im Namen der Mitgliedstaaten die Verhandlungen über das europäische Budget führen. Foto: AFP
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Budget für die EU „Krieg der Zahlen“ um Europas Zukunft

Beatriz Rios

Es ist eine der entscheidenden Debatten für die nähere Zukunft der EU: In diesem Jahr muss es einen Kompromiss zum EU-Budget zwischen 2021 und 2027 geben.

Trotz monatelanger Verhandlungen zeichnet sich immer noch kein Kompromiss über das EU-Budget zwischen 2021 und 2027 ab. Die EU-Mitgliedstaaten und die Abgeordneten des Europaparlaments werden sich in den kommenden Monaten dringend zusammensetzen und überlegen müssen, in welchem Umfang und in welche Politikbereiche die Mittel der Europäischen Union im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 fließen sollen.

Der EU-Rat hat seinem Präsidenten Charles Michel offiziell die Verhandlungsführung für den nächsten langfristigen EU-Haushalt übertragen. Michel will sich nun mit den einzelnen Staaten austauschen und dann die Verhandlungen mit der Kommission vorantreiben. Außerdem ist ein möglicher Sondergipfel im Februar angedacht. Michel wird einen solchen Gipfel aber nur dann einberufen, wenn er bis dahin genügend Fortschritte sieht, um tatsächlich bald eine Einigung zu erzielen.

Der Belgier hat bereits eingeräumt, dass die Verhandlungen „äußerst komplex“ und „auch aufgrund der Brexit-Lücke die schwierigsten in der Geschichte der EU werden“ könnten. Nach Einschätzung der EU-Kommission beläuft sich diese „Brexit-Finanzierungslücke“ auf 13 Milliarden Euro pro Jahr.

Michel wird im Januar eine Konsultationsrunde mit den Mitgliedstaaten einleiten, um die verschiedenen Positionen zu erörtern und dann an einem akzeptablen Kompromiss für die 27 verbleibenden EU-Staaten zu arbeiten. Allein dies dürfte keine einfache Aufgabe werden.

EU-Parlament zeigt sich kampfbereit

Während die Entscheidung über den Haushalt in den Händen der Mitgliedsstaaten verbleibt – die einstimmig abstimmen müssen –, ist allerdings auch die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die EU-Gesetzgeber haben im November bereits gewarnt, dass sie ein „Friss oder Stirb“ des Rates nicht akzeptieren werden.

Michel hat daher schon Kontakt zu den für das Dossier zuständigen Ko-Berichterstattern im Parlament aufgenommen und will mit ihnen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Kompromiss im Rat auch für die Europaabgeordneten tragbar ist.

Die EU-Kommission hatte ihrerseits bereits 2018 einen Vorschlag vorgelegt, in dem sie einen langfristigen EU-Haushalt mit einer Höhe von 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der gesamten Union vorsieht.

Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs und die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, neue politische Prioritäten wie eine verbesserte Handhabung der Migration, die Förderung von Investitionen in Forschung und Innovation, die Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitssysteme der EU oder die Fortsetzung des Kampfes gegen den Klimawandel aufzunehmen, führten im Kommissionsvorschlag zu erheblichen Kürzungen bei der Kohäsionspolitik (minus sieben Prozent im Vergleich zum aktuellen MFR) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (minus fünf Prozent).

„Sparsame Fünf“ gegen „Freunde der Kohäsion“

Bisher bleiben sowohl die Größe des zukünftigen Finanzrahmens als auch die Art und Weise, wie die Gelder verteilt werden sollen, eine wesentlicher Streitpunkt zwischen den Mitgliedsstaaten. Die sogenannten „sparsamen Fünf“ – Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden und Dänemark – plädieren für ein gekürztes Budget von genau einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Als Hauptgrund nennen sie, dass die EU nach dem Weggang des Vereinigten Königreichs, des zweitgrößten Beitragszahlers, kleiner wird. Gleichzeitig setzen diese Länder aber auch neue Prioritäten bei Investitionen – auf Kosten der traditionellen Schwerpunkte wie eben Kohäsion.

In der anderen Ecke finden sich die „Freunde der Kohäsion“: Spanien, Portugal, Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Sie sprechen sich für eine Fortführung der bisherigen Kohäsionspolitik und -finanzierung aus und fordern daher einen breiter angelegten Haushalt.

Einige dieser Länder sind folglich der Ansicht, dass selbst der 1,1-Prozent-Vorschlag der Kommission nicht ausreichend ist, damit die EU ihre politischen Ziele erreichen kann. Dieser Ansicht stimmt auch das EU-Parlament zu: In Brüssel und Straßburg fordert man seit Längerem ein EU-Budget von mindestens 1,3 Prozent des BNE.

[Erschienen bei EurActiv. Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander. Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins. Übersetzung: Tim Steins.]

Der Vorschlag der Kommission war im Mai 2018 unter der Leitung von Jean-Claude Juncker vorgelegt worden. Seine Nachfolgerin, Ursula von der Leyen, hat in ihrem politischen Programm zwar ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, das einiges an Finanzmitteln erfordert, gleichzeitig aber keine neuen Vorschläge für den langfristigen EU-Haushalt gemacht.

Von der Leyen räumte bereits ein, sie sorge sich bezüglich der von der finnischen Ratspräsidentschaft vor dem Dezember-Gipfel vorgeschlagenen „schweren Einschnitte“, machte andererseits aber auch keine Anstalten, den Vorschlag ihres Vorgängers in die entgegengesetzte Richtung zu ändern. Somit müssten die Gelder für ihre Initiativen innerhalb des bereits recht engen Finanzrahmens der Juncker-Kommission aufgebracht werden.

Eine der wichtigsten Maßnahmen von der Leyens ist der sogenannte „Mechanismus für eine gerechte Energiewende“ („Just Transition Mechanism“). Mit diesem sollen insbesondere die europäischen Regionen unterstützt werden, die bei der Energiewende hinterherhinken. Mit einem „Just Transition Fund“ erhält die Idee auch eine finanzielle Komponente.

Die Kommission will weitere Einzelheiten am 14. Januar bekanntgeben. Bereits klar scheint, dass bis zu 100 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Darüber hinaus würde der Übergangsfonds in den Bereich Kohäsionspolitik fallen und somit auch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen.

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