Politik: BSE: Grün und nicht grün

Tierschützer dürften die Einschätzung der Lage auf dem Rindfleischmarkt nicht goutieren, die die Brüsseler EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) am Montag in Berlin abgab: "Man braucht doch nicht glauben, dass der Rest der Welt sich die Finger danach leckt, was die Deutschen nicht mehr essen wollen." Es geht um die 400 000 deutschen Rinder, für deren Vernichtung die EU eine finanzielle Unterstützung angeboten hat. Schreyer ist fest davon überzeugt, dass an der Vernichtung dieser Tiere eigentlich kein Weg vorbeiführen dürfte. Die Überlegung, BSE-negatives Rindfleisch einzufrieren und später zu exportieren, hält die Kommissarin für realitätsfremd - schließlich seien auch die Exportmärkte für Rindfleisch zusammengebrochen.

Zusätzlich 971 Millionen Euro stellt die EU nun für die Tötung von unverkäuflichen Rindern und Interventionskäufe in ihrem Etat ein. Auch die BSE-Schnelltests sollen über den Nachtragshaushalt mitfinanziert werden. Bislang wurden bundesweit rund 120 000 Rinder getestet. Nach der Schätzung von Roland Werk, des wissenschaftlichen Leiters des Würzburger Babende-Instituts, könnte die Zahl der BSE-Tests in Deutschland 2001 noch "in den Millionenbereich" hochschnellen.

Schreyers Grünen-Parteikollegin Renate Künast lässt derweil noch offen, ob sie auf das Angebot der EU eingehen wird, die Vernichtung der 400 000 Rinder zu finanzieren. Vor allem ethische Bedenken machen der Grünen-Ministerin bei der Entscheidung über eine Massentötung zu schaffen. Aber in einem Punkt glaubt sich Schreyer mit der deutschen Landwirtschaftsministerin einig: Dem Umbau der europäischen Agrarwirtschaft. Schreyer hofft, dass die deutsche Vertreterin bei den Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel nicht mehr die Rolle des Bremsers spielen wird, wenn es um Fragen des ökologischen Landbaus geht.

Beim Umbau der Landwirtschaft sieht die Brüsseler Kommissarin aber auch die deutschen Bundesländer in der Pflicht. Schließlich steht den Ländern zwischen 2000 und 2006 Geld aus dem EU-Haushalt in der Höhe von 10,5 Milliarden Mark für die Förderung einer umweltfreundlichen Landwirtschaft zur Verfügung. Allerdings nur auf dem Papier. Denn bislang hat Deutschland den finanziellen Rahmen zur Förderung kleinerer Betriebe nicht ausgeschöpft.