Politik: BSE: "Die Sache ist nicht vom Tisch"

Als Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac beim EU-Gipfel in Nizza das Thema Lebensmittelsicherheit aufrief, saßen die verunsicherten europäischen Rindfleisch-Konsumenten auch mit am Tisch - zumindest imaginär. Aber nicht nur die Verbraucher machen sich Sorgen, sondern auch die Landwirte fürchten einen weiteren Preissturz. Sie erwarten Klarheit über die langfristige EU-Politik zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE. Die Bauern waren in Nizza auch ganz real anwesend - in der Gestalt von Luc Guyau, dem Präsidenten des EU-Bauernverbandes (Copa). Guyau traf am Freitagvormittag mit Chirac, dem französischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zusammen.

Die Befürchtung, Chirac wolle wegen der kostenintensiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Rinderseuche auch das EU-Finanzpaket bis zum Jahr 2006 aufschnüren, bewahrheitete sich nicht. Guyau forderte in Nizza zwar EU-Gelder für die von der BSE-Krise betroffenen Züchter, erkannte aber den begrenzten Finanzrahmen der Europäischen Union an. Auch die französische EU-Ratspräsidentschaft hält es für machbar, die Gegenmaßnahmen nach der jüngsten BSE-Welle und die 1999 in Berlin beschlossene "Agenda 2000" über die finanzielle EU-Vorausschau bis 2006 unter einen Hut zu bringen.

Vor allem Bundeskanzler Schröder hat kein Interesse daran, dass die "Agenda 2000" aufgeschnürt wird. Ein Drittel des Brüsseler Haushaltes wird von Deutschland finanziert. Die "Agenda 2000" sieht pro Jahr rund 90 Milliarden Mark für den EU-Agrarhaushalt vor. Für das Jahr 2001 gibt es im Landwirtschaftshaushalt noch einen Spielraum von 1,23 Milliarden Euro (umgerechnet rund 2,41 Milliarden Mark). Seit die EU-Landwirtschaftsminister am vergangenen Dienstag beschlossen haben, zusätzliche BSE-Schnelltests durchzuführen, nicht BSE-getestete Altrinder zu vernichten und weiteres Risikomaterial aus der Nahrungskette nehmen zu lassen, stellt Schröder die Kostenfrage. Allein die Vernichtung der Altrinder würde nach Angaben der EU-Kommission mit 900 Millionen Euro (umgerechnet 1,7 Milliarden Mark) zu Buche schlagen.

Die zuvor in Brüssel beschlossenen Schritte gegen den Rinderwahn nickten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag ohne lange Debatten ab - einschließlich der von den Agrarministern geforderten staatlichen Stützungskäufe von überschüssigem Rindfleisch. Zum Streit kam es in Nizza allerdings in der Frage, wie lange das Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Schweine und Geflügel gelten soll. Die Agrarminister hatten zu Beginn der Woche ein zunächst halbjähriges Verbot ab dem 1. Januar 2001 beschlossen. Schröder forderte in Nizza ein unbefristetes Verbot, das den Landwirten, die sich jetzt mit Futtermitteln eindecken, auch eine langfristige Planung erlauben würde. Bauern, die lediglich mit einem halbjährigen Verfütterungsverbot für Tiermehl rechnen, würden jetzt kaum ernsthaft eine Umstellung auf öl- und eiweißhaltige Futterpflanzen erwägen - so das Argument, das in Nizza auch vom österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterstützt wurde. Österreich gilt wie Schweden und Finnland derzeit als BSE-frei. Zu einer gemeinsamen Linie fanden diese drei Länder mit Blick auf das Tiermehl aber nicht: Vor allem Finnland sperrte sich gegen den Vorschlag, ein unbefristetes Verfütterungsverbot festzuschreiben. Die Bundesregierung will sich damit aber nicht zufrieden geben: "Die Sache ist nicht vom Tisch", sagte Außenminister Joschka Fischer am Freitagabend voraus.