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Der britische Premierminister Boris Johnson verlässt die Downing Street 10.

© REUTERS/Toby Melville

Britische Minister äußern sich zu „Partygate“: In der Downing Street wurden Corona-Regeln gebrochen

Boris Johnson bekommt Gegenwind aus dem eigenen Kabinett. Die Handelsministerin und der Justizminister sehen klare Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen.

Angesichts erster Geldstrafen für die Teilnahme an Lockdown-Partys in der Downing Street gerät der britische Premierminister Boris Johnson wieder unter Druck. Mit Anne-Marie Trevelyan sagte am Donnerstag ein zweites Kabinettsmitglied, die Strafen für etwa 20 Menschen bedeuteten, dass Corona-Regeln gebrochen worden seien.

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Zuvor hatte bereits Justizminister Dominic Raab gesagt, es handle sich um klare Verstöße gegen die damals geltenden Vorschriften. Johnson war Fragen ausgewichen. Er werde den Fall nicht kommentieren, solange die Ermittlungen dauerten, sagte der Premier.

Die Polizei untersucht im Rahmen der „Partygate“-Affäre rund ein Dutzend Veranstaltungen in der Downing Street. Johnson hat an mehreren Events teilgenommen, beharrt aber darauf, dass keine Regeln gebrochen worden seien. Damals galten strenge Kontaktbeschränkungen. Wegen des Skandals hatten auch mehrere Mitglieder von Johnsons Konservativer Partei seinen Rücktritt gefordert.

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Welche 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nun Strafen erhalten haben, will die Regierung nicht angeben. Allerdings soll mitgeteilt werden, wenn auch Johnson eine Zahlung leisten muss. Es wird erwartet, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch Dutzende Beschäftigte von Downing Street Strafbefehle erhalten werden.

Handelsministerin Trevelyan betonte allerdings im Sender Sky News wie zuvor bereits Vizepremier Raab, dass Johnson sich nach bestem Wissen geäußert habe, als er Regelbrüche verneinte. Der Regierungschef habe das Parlament nicht belogen, hatte Raab am Mittwoch der BBC gesagt. Die Opposition sieht das anders und forderte Johnson erneut zum Rücktritt auf. (dpa)

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