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Cassidy Hutchinson sagte unter Eid aus.

© Stefani Reynolds / AFP

Brisante Interna aus dem Weißen Haus: Die Aussagen einer „geheimnisvollen Zeugin“ bringen Trump in Bedrängnis

Eine Sensation: Amerikaner erfuhren, wie es am 6. Januar 2021 im Weißen Haus zuging. Unsere Korrespondentin schildert in „Washington Weekly“ ihre Eindrücke

Im Januar schrieb ich an dieser Stelle über die Sorgen der US-Demokraten nach Joe Bidens erstem Jahr im Amt. Die Angst war schon da groß, dass ihnen nicht mehr viel Zeit bliebe, vor den Midterms noch die Stimmung zu drehen. Dass eine Wiederkehr Donald Trumps droht, wenn die Biden-Regierung nicht erfolgreich ist.

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Damals sprach ich mit Ben Meisales, einem kalifornischen Bürgerrechtsanwalt, der zusammen mit seinen beiden Brüdern Jordan und Brett in der Trump-Zeit das progressive Political Action Committee „Meidas Touch“ gegründet hatte. Ich weiß noch, wie es mich fast etwas überraschte, dass er trotz miserabler Umfragewerte für die Biden-Regierung so ungewöhnlich optimistisch klang.

Er erklärte im Grunde, die Demokraten hätten noch zwei wichtige „wild cards“ im Wahljahr. Die erste: Der Supreme Court kippt mit seiner erzkonservativen Mehrheit das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 und mobilisiert damit die liberalen Kräfte, die den Backlash abwehren wollen.

Die zweite: Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol fördert bisher Unbekanntes zutage, eine „smoking gun“, die Trump und seine Leute ernsthaft in die Bredouille bringt. Diese beiden Entwicklungen könnten den Wählern die Augen öffnen, welche Konsequenzen Wahlen haben und welche Gefahr von Trump ausgeht, erklärte Ben Meisales.

Hutchinson sprach klar, aber nicht emotionslos

In den vergangenen sechs Tagen ist beides eingetreten. Das Oberste Gericht entschied am vergangenen Freitag, dass das seit fast 50 Jahren geltende, liberale Abtreibungsrecht nicht mehr gelten soll, was Zehntausende überall im Land auf die Straßen trieb. Am Dienstag dann präsentierte der U-Ausschuss zum 6. Januar überraschend einen „mystery witness“: die ehemalige Assistentin von Trumps Stabschef Mark Meadows, Cassidy Hutchinson.

Was und auch wie die 25-Jährige bei der sechsten öffentlichen Anhörung über das Verhalten Trumps rund um den 6. Januar aussagte, schlug wie eine Bombe ein

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Hutchinson sprach klar, aber nicht emotionslos, und sie zielte direkt auf den Kern des Untersuchungsausschusses: die Verantwortung Trumps für den Versuch, den friedlichen Machttransfer mit Gewalt zu stoppen. Ein Versuch, der, auch das lernten wir in den vergangenen Sitzungen, nur knapp gescheitert war und der fünf Menschen das Leben kostete.

US-Justizminister Merrick Garland.
US-Justizminister Merrick Garland.

© Carolyn Kaster / POOL / AFP

Justizminister Merrick Garland könnte nun ein Strafverfahren eröffnen
Was die ehemals loyale Mitarbeiterin des Weißen Hauses darlegte, stellt womöglich den letzten Schub dar, den Justizminister Merrick Garland noch braucht, um ein Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten zu eröffnen. Zusammengefasst:

Bemerkenswert an Hutchinsons Anhörung war auch, dass sie es tatsächlich schaffte, nach so vielen dauerregten Trump-Jahren mit Anekdoten über sein Verhalten für ungläubige Reaktionen zu sorgen. Es geht immer noch schlimmer, wie die Szene im „Beast“ - dem gepanzerten Präsidenten-Fahrzeug - am 6. Januar zeigt, die sie beschrieb: Demnach fiel der Präsident seinem Fahrer ins Lenkrad und attackierte einen Secret-Service-Beamten, weil seine Leibwächter ihn nach der Rallye statt zum Kapitol zurück ins Weiße Haus bringen wollten.

Dass sich Filmemacher wie Sean Penn für den Untersuchungsausschuss interessieren – Penn war in der vergangenen Woche einen Tag dabei –,  ist spätestens seit Dienstag nicht mehr überraschend. Genauso wenig leider, dass Cassidy Hutchinson nun unter Polizeischutz steht.
Hier mein Bericht von der spektakulären Anhörung am Dienstag. Und an dieser Stelle gehe ich darauf ein, welche Konsequenzen ihre Aussage haben könnte.

Ursprünglich hatte es geheißen, die verbliebenen drei Sitzungen würden erst wieder Mitte Juli stattfinden. Aber der Ausschuss erklärte, man habe die brisanten Informationen direkt mit der amerikanischen Öffentlichkeit teilen wollen. Die Abgeordneten, die unter dem Vorsitz des Demokraten Bennie Thompson, aber vor allem auch aufgrund seiner republikanischen Stellvertreterin Liz Cheney eine bemerkenswerte Arbeit leisten, hoffen zudem darauf, dass Aussagen wie die von Hutchinson andere potenzielle Zeugen bewegt, ebenfalls auszusagen und mit dem Ausschuss zu kooperieren.

Pat Cipollone, ehemaliger Rechtsberater im Weißen Haus.
Pat Cipollone, ehemaliger Rechtsberater im Weißen Haus.

© IMAGO/ZUMA Wire/Stefani Reynolds

Vorgeladen wurde am Mittwochabend zum Beispiel der damalige Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, der Hutchinson zufolge alles dafür tat, Trump davon abzuhalten, am 6. Januar zum Kapitol zu fahren – weil sie dann allesamt „jedes vorstellbaren Verbrechens angeklagt“ würden.

Lesen Sie auch: Tote, Verletzte, Erschütterte: Die USA und das Trauma der Kapitol-Erstürmung (T+)]

Potenzial für weitere Aufreger dürfte auch fast alles sein, was der britische Dokumentarfilmer Alex Holder zu berichten hat, der ebenfalls aussagen soll. Der hatte ab September 2020 Zugang zum innersten Kreis von Trump, führte Interviews sowohl mit dem Präsidenten selbst als auch mit Vizepräsident Pence und mehreren von Trumps Familienmitgliedern. Am 6. Januar war Holder beim Kapitol, sprach vor und nach der Erstürmung mit dem Präsidenten. Über Monate hatten Holder und sein Filmteam ungehinderten und direkten Zugang zu Trump und dessen Familie – und kaum ein Republikaner wusste davon.

Vermittelt worden war der Kontakt von Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner. Holder hat aus dem rund elf Stunden langen Rohmaterial eine dreiteilige Serie gemacht, die ab dem Sommer auf dem Discovery-Channel zu sehen sein wird. Der Titel: „Insurrection“, zu Deutsch Aufstand. Mein Kollege Malte Lehming hat hier die Details aufgeschrieben.

Die Supreme-Court-Entscheidung zum Abtreibungsrecht, über die ich ausführlicher hier und hier geschrieben habe, war nur eines von mehreren höchst umstrittenen Urteilen, mit denen die sechs konservativen Obersten Richter Amerika in Wallung bringen. Am Tag davor hatten die Obersten Richter auch allen Versuchen, nach den grauenhaften Massakern in Buffalo und Uvalde das Waffenrecht zu verschärfen, quasi den juristischen Mittelfinger gezeigt – und das ausgerechnet zeitgleich zum Endspurt im Ringen um einen überparteilichen Kompromiss zu der Thematik. Mehr dazu an dieser Stelle.

Blumen und Luftballons sind nach dem Massaker an der Grundschule Uvalde zu sehen.
Blumen und Luftballons sind nach dem Massaker an der Grundschule Uvalde zu sehen.

© REUTERS/Nuri Vallbona//File Photo

An diesem Donnerstag stehen die letzten vier Urteile für diese Sitzungsperiode an. Darunter sind zwei weitere hochpolitische Entscheidungen, mit denen die Obersten Richter der Regierung massiv in Quere kommen können: zum Klimaschutz und zum Einwanderungsrecht. Nach den letzten Entscheidungen zu urteilen, wird die konservative Supermehrheit im Gericht wohl auch hier ihren Einfluss auf die amerikanische Gesellschaft demonstrieren. Wir werden berichten.

Reise der Korrespondentin nach Kanada

Wenn die Amerikaner am kommenden Montag ihren Nationalfeiertag 4. Juli (4th of Julay) begehen, macht auch die Politik in Washington über das verlängerte Wochenende mal eine Pause, das ist zumindest die Hoffnung. Diese etwas ruhigere Phase nutze ich, um nach Kanada zu reisen. Auch Amerikas nördlicher Nachbar feiert: und zwar am Freitag den Kanada-TagDas bessere Amerika, so nennen viele das riesige Land, dessen Wahlspruch A Mari Usque Ad Mare (Von Meer zu Meer) lautet.

Zumindest ist es das ruhigere. Landschaftlich spektakulär, wenige Einwohner (rund ein Zehntel der Vereinigten Staaten auf ungefähr ähnlich großem Gebiet), liberal und tolerant, so wirbt der Staat für sich. Mal schauen, wie sich das dieser Tage anfühlt, in denen es die Vereinigten Staaten auch ihren Freunden nicht gerade einfach machen, sie zu bewundern. 

Ich hatte das Glück, nach dem Abitur zwei Wochen durch die Rocky Mountains an der Westküste reisen zu dürfen. Auch in der Hauptstadt Ottawa war ich schon, aber noch nie an der kanadischen Ostküste. Fotos der offiziell zweisprachigen Provinz New Brunswick (auf Deutsch Neubraunschweig) gleichen denen des angrenzenden US-Bundesstaates Maine: bunte Holzhäuser, Leuchttürme, Inseln und dichte Wälder. Ich bin super gespannt und werde davon erzählen.

Während ich reisen darf, kümmern sich meine Kollegen in Berlin um die US-Berichterstattung, derzeit vor allem Malte Lehming. Ich plane aber fest, mich nächsten Donnerstag direkt aus Kanada zu melden, bevor ich nach Washington zurückfliege. Bis dahin alles Gute!

Ihre Juliane Schäuble

USA-Korrespondentin

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