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Ralph Brinkhaus (CDU). Foto: REUTERS/Michele Tantussi
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Update Brinkhaus enttäuscht von Scholz´ Erklärung „Begeisterung habe ich in den 90 Minuten nicht gesehen“

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seine Ampel-Pläne erklärt. Oppositionsführer Brinkhaus kritisierte Stil und Inhalt.

Eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Olaf Scholz (SPD) den Bürgern Mut gemacht, dass die Corona-Krise überwunden werden kann. „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diese Krise gewinnen“, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Scholz betonte: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Der Dezember schlage mit seinen dunklen Tagen ohnehin aufs Gemüt, derzeit fehlten zudem die stimmungsvollen Weihnachtsmärkte und geselligen Weihnachtsfeiern, sagte der 63-Jährige. „Mir ist bewusst, in diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren.“

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Niemandem gehe es in diesen Zeiten richtig gut, auch ihm selbst nicht. „Ich weiß, dass Abstandhalten und Glücklichsein schlecht zusammenpassen“, sagte Scholz bei der Vorstellung des Programms seiner Ampel-Regierung für die kommenden vier Jahre.

Dabei versprach er den Menschen in Deutschland, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Corona-Pandemie zu überwinden. „Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“, sagte Scholz. „Wir werden alles tun, was notwendig, ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.“

Gleichzeitig appellierte Scholz erneut an die Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Deutschland stünde in diesem Winter anders da, wenn mehr Menschen im Land schon geimpft und geboostert wären, erklärte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. Foto: Michael Kappeler/dpa Vergrößern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. © Michael Kappeler/dpa

Er bekräftigte das Ziel, bis Jahresende 30 Millionen Dosen als Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung verabreicht zu haben. Seit 18. November seien bereits 19 Millionen Dosen verimpft worden. Jetzt gelte es, in den verbleibenden Tagen bis Jahresende den Rest zu schaffen. Nur so bekomme Deutschland es hin, die Welle hinter sich zulassen, sagt Scholz.

Der neue Bundeskanzler sagte der Gruppe extremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen den Kampf an. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“ Dieser „winzigen Minderheit der Hasserfüllten“ werde man mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats begegnen. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie, sagte Scholz.

Lob von Scholz für seine Vorgängerin Angela Merkel

Scholz ehrte in seiner Regierungserklärung seine Vorgängerin Angela Merkel. Mit Blick auf deren Dienste für Deutschland in den vergangenen 16 Jahren und ausdrücklich auch auf den reibungslosen Regierungswechsel sagt Scholz: "Danke, Frau Dr. Merkel." Gerade der geräuschlose Machtwechsel in Berlin sei "weltweit mit viel Bewunderung und Respekt" aufgenommen worden.

Merkel habe "der Bundesrepublik Deutschland 16 Jahre lang in eindrucksvoller Weise als Bundeskanzlerin gedient, jederzeit orientiert an der Sache und an den Tatsachen, stets völlig uneitel und ohne Allüren, immer mit Mut und mit Klugheit, mit Pragmatismus und mit Umsicht".

Angesichts der massiven russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze richtete Scholz erneut eine Warnung an Moskau. "Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben." Der SPD-Politiker bekräftigte zugleich die Bereitschaft Deutschlands zu "konstruktivem Dialog" mit Russland.

Vor dem Hintergrund seiner Geschichte müsse gerade Deutschland "immer einmal öfter den Versuch der Verständigung zu unternehmen, den Versuch, aus der Eskalationsspirale auszubrechen, wie dies etwa mit dem Normandie-Prozess zeitweise gelungen ist", sagte Scholz. Dieser Ansatz dürfe aber nicht missverstanden werden als "neue deutsche Ostpolitik".

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Scholz (SPD) gab sich zuversichtlich, dass die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundlichere Alternativen gelingt. Deutschland müsse die Produktion erneuerbaren Stroms bis 2030 mehr als verdoppeln. Bis dahin sollen 80 Prozent des Strombedarf aus erneuerbaren Quellen bestritten werden. „Ja, das ist eine gigantische Aufgabe. Aber ich bin der festen Überzeugung, das wird uns gelingen“, sagte Scholz.

„Der Wohlstand unseres Landes hängt an unserer Fähigkeit, die Infrastrukturen für das klimaneutrale Zeitalter aufzubauen.“ Schon im kommenden Jahr sollten Hürden beseitigt werden. Scholz erinnerte an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu reservieren, Solaranlagen auf Dächern zur Regel zu machen und den Ausbau der auf See erzeugten Windenergie zu fördern.

„Wir fördern den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber wir fordern auch. Auf Dauer müssen sich die erneuerbaren Energien auf dem Markt finanzieren.“ Er kündigte an: „Wenn der Kohleausstieg vollendet ist, muss auch die Förderung der erneuerbaren Energien auslaufen.“

Brinkhaus enttäuscht von Scholz

An seine erste Regierungserklärung schloss sich eine Aussprache an, in der der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) erstmals die Rolle des Oppositionsführers einnahm.

Er zeigt sich enttäuscht über Inhalt und Stil der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers. "Ich erwarte von einem Bundeskanzler in der ersten Regierungserklärung nicht, dass er kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert, sondern ich erwarte, dass er die großen Linien zeigt", sagte Brinkhaus. "Fortschritt und Zukunft braucht Begeisterung. Diese Begeisterung habe ich in den letzten 90 Minuten nicht gesehen", sagte Brinkhaus über die Kanzlerrede.

Begonnen hatte der CDU-Politiker seine Rede mit einem Angebot der Zusammenarbeit an die neue Regierung. Die Bundestagsreden früherer Oppositionsführer seien geprägt gewesen von "Bitterkeit und Enttäuschung und Empörung darüber, dass man nicht selbst in der Regierung ist", sagte Brinkhaus. Er wolle "hier und heute ganz anders anfangen":

Scholz sei "mit der Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten zum deutschen Bundeskanzler gewählt", sagte Brinkhaus. "Das ist Demokratie, das haben Sie sich verdient."

Brinkhaus bot die Unterstützung seiner Fraktion im Kampf gegen die Pandemie an. "Ich kann Ihnen die Hand dazu reichen, dass meine Fraktion, dass unsere Fraktion jederzeit bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - übrigens auch, wenn es unpopuläre Maßnahmen sind", sagte Brinkhaus. "Da haben Sie uns an Ihrer Seite." (Tsp/Reuters/AFP/dpa)

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