Brief an 200.000 Händler: Großbritannien bereitet Unternehmen auf „No Deal“-Brexit vor

Großbritannien fordert britische Unternehmer auf, Vorbereitungen für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen zu treffen. Rund 200.000 Händler würden einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt werden, teilte die Regierung am späten Sonntagabend mit. "Täuschen sie sich nicht, in nur 75 Tagen gibt es Änderungen und die Uhr für die Unternehmen tickt", sagte der britischen Kabinettsminister Michael Gove. Jetzt müssten alle zusammenarbeiten, damit Großbritannien die neuen Chancen nutzen könne, die sich "aus einer unabhängigen Handelsnation mit Kontrolle über ihre eigenen Grenzen, Hoheitsgewässer und Gesetze" ergeben würden.

Die britischen Handelskammer (BCC) warf der Regierung vor, für die mangelnde Vorbereitung der Unternehmen verantwortlich zu sein. "Angesichts der dreifachen Belastung durch ein Wiederaufleben des Coronavirus, verschärfter Beschränkungen und eines ungeordneten Austritts aus der EU nach der Übergangszeit ist es kein Wunder, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, sich vorzubereiten", sagte Adam Marshall, Generaldirektor der BCC. Die Unternehmen seien es leid, immer neue "Klippen und Fristen" zu umschiffen, während sie infolge der Pandemie mit grundlegenden Herausforderungen kämpfen. Er hoffe weiterhin auf ein Abkommen mit der EU. "Ein Deal würde den Unternehmen mehr Klarheit bringen, damit sie planen können".

Einem Agenturbericht zufolge könnte Großbritannien ein umstrittenes, aber noch nicht verabschiedetes Binnenmarktgesetz ändern, um doch noch einen Deal mit der EU zu erreichen. In der derzeitigen Form würde das Gesetz der britischen Regierung die Möglichkeit geben, Teile des verbindlichen Scheidungsvertrags mit der EU außer Kraft zu setzen.

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Vor den nächsten Brexit-Verhandlungen sind die Fronten zwischen der EU und Großbritannien verhärtet. Um die festgefahrenen Verhandlungen doch noch fortzusetzen, reist EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag erneut zu Gesprächen nach London. Er und der britische Verhandlungsführer David Frost werden nach Angaben der EU-Kommission über das weitere "Format" der Gespräche diskutieren.

Am Freitag hatte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson weitere Verhandlungen für sinnlos erklärt, sollte die EU ihre Position nicht "grundsätzlich ändern".

Käme es zu keinem Kompromiss, würde elf Monate nach dem EU-Austritt Großbritanniens doch noch ein "harter Brexit" mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft Realität. Denn zum Jahreswechsel verlassen die Briten nach einer Übergangsphase auch den EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Zollunion. Hauptstreitpunkte mit Brüssel sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. (AFP, Reuters)