Brexit-Vertrag mit Großbritannien: Merkel empfindet "Trauer", aber auch "gewisse Erleichterung"

Die verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Austrittsvertrag mit Großbritannien gebilligt. Sie unterstützten am Sonntag bei einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel auch eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.

Der Austrittsvertrag sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Er regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Bei den künftigen Beziehungen bietet die EU Großbritannien eine "ehrgeizige" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.

Juncker: Keinen Grund für Applaus oder Champagner

Im Anschluss an die Entscheidung sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, es gebe keinen Grund für Applaus oder Champagner. Zudem richtete er eine direkte Warnung an die europakritischen Kräfte im britischen Parlament: "Diejenigen, die denken, dass sie durch eine Ablehnung des Abkommens ein besseres Abkommen haben können, werden schon wenige Sekunden nach Ablehnung des Abkommens enttäuscht sein."

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte den Vertrag zum Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union gegen Kritik. Er sei die beste Lösung, die sie hätte verhandeln können und die einzig mögliche gewesen.

Der Vertrag gebe ihrem Land Kontrolle über die Grenzen, das Geld und die Gesetze. "Der Deal ist gut für die Wirtschaft", sagte sie am Sonntag in Brüssel. Wertschöpfungsketten würden erhalten bleiben. Jetzt werde das Parlament darüber entscheiden, ob es mehr Unsicherheit gebe oder das Land voranschreiten könne. Anders als andere europäische Politiker sich geäußert hatten, sei sie nicht traurig.

Am Morgen hatte Juncker von einem "traurigen Moment" gesprochen. Der Brexit sei "eine Tragödie". Die in den Austrittsverhandlungen gefundene Vereinbarung sei dabei "der bestmögliche Vertrag". Er gehe davon aus, dass auch das britische Parlament zustimmen werde.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, forderte Großbritannien auf, das ausgehandelte Abkommen zu ratifizieren. Es sei eine faire und ausgewogene Einigung, so Barnier. Es sei der bestmögliche Deal.

Merkel zeigt sich betrübt

Die Zustimmung ist aber alles andere als sicher, da auch viele Abgeordnete aus Mays konservativer Partei gegen die Brexit-Vereinbarungen sind. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schloss jedoch Nachverhandlungen aus. "Wichtig ist dass sich jeder in Großbritannien bewusst ist, dass das Ergebnis, das jetzt vorliegt, auch das Ergebnis ist", sagte er. "Es wird sicher nicht nachverhandelt und es gibt auch keinen weiteren Spielraum."

© AFP/Emmanuel DUNAND

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich betrübt über den bevorstehenden Brexit. "Das ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst", sagte Merkel in Brüssel. Es sei "tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlässt". Sie empfinde angesichts des Brexit "Trauer", aber auch eine "gewisse Erleichterung", dass sich Großbritannien und die restlichen EU-Staaten auf ein Abkommen für einen geregelten Austritt geeinigt haben, sagte die Kanzlerin.

Merkel sprach von einem "diplomatischen Kunststück", das den Unterhändlern gelungen sei. Auf Grundlage der Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit werde es nach dem Brexit zwischen Großbritannien und der EU eine "für einen Drittstaat bisher nie da gewesene Intensität der Beziehungen" geben, sagte Merkel. (dpa, AFP)