Brexit-Verhandlungen: Kompromiss zur Irland-Grenze möglich

Kommt nun doch eine einvernehmliche Brexit-Lösung? Nach wochenlangen Warnungen vor einem chaotischen EU-Austritt Grossbritanniens will Premierministerin Theresa May offenbar diese Woche ihre Minderheitsregierung auf einen Deal festlegen. Erhält die konservative Politikerin das Einverständnis des Kabinetts für den rund 50-seitigen, mit Brüssel besprochenen Plan, könnten die 27 Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in etwa vierzehn Tagen ihre Zustimmung erteilen.

Den „geheimen Brexit-Deal“ der Regierungschefin skizzierte am Wochenende die gewöhnlich gut informierte „Sunday Times“. Ein Sprecher der Downing Street reagierte darauf: „reine Spekulation“. Dem Artikel zufolge hat May ihre bereits bekannte Idee ausgebaut, mit der zukünftige Kontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik im Süden vermieden werden sollen. Danach würde das gesamte Königreich bis auf weiteres in der Zollunion verbleiben, Nordirland erhielte zudem privilegierten Zugang zum Binnenmarkt für Güter und Agrarprodukte. Für letzteres sind Kontrollen im Handel zwischen der irischen und der britischen Insel nötig. Sie sollen aber, soweit das Entgegenkommen der EU, von britischen Fachleuten vor Ort anstatt in den englischen, walisischen und schottischen Häfen vollzogen werden. Damit wäre der Eindruck vermieden, Brüssel wolle Nordirland vom Rest des Landes abkoppeln.

Um die Brexit-Ultras in den eigenen Reihen zu beschwichtigen, wünscht sich May zudem die Möglichkeit einer zeitlichen Begrenzung der Zollunion. Dies könnte nach Abschluß eines Freihandelsvertrages erfolgen. Offen bleibt bisher, wie dann der Status Nordirlands geregelt sein soll. Fachleute wie Charles Grant vom Thinktank CER reagierten deshalb skeptisch: „Die EU braucht immer noch eine Auffanglösung für Nordirland“, sagte Grant dem Tagesspiegel.

Warnung vor Labour

Bei der Kabinettsitzung am Dienstag steht der Brexit auf der Tagesordnung. Angeblich will dort eine Gruppe von Ministern die genauen Details der geplanten Vereinbarung abfragen und ausdrücklich auch jene rechtliche Einschätzung einsehen, die für die Regierung erstellt wird.

May-Loyalisten wie Finanzminister Philip Hammond und Wirtschaftsminister Greg Clark betonen stets die politische Dimension der Entscheidung: Keinesfalls dürfe die konservative Regierung den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung oder Neuwahlen riskieren, die den weit links stehenden Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn in die Downing Street befördern könnten. In den Umfragen liegt Labour um einige Prozentpunkte hinter den Torys. Der Verbleib in einer Zollunion mit der EU ohne zeitliche Begrenzung gehört zu den Forderungen der Labour-Opposition. Die Parteispitze um Corbyn dürfte der Fraktion eine Ablehnung des May-Planes vorschreiben, weil sie Neuwahlen erzwingen will.

In einem offenen Brief sprachen sich am Wochenende mehr als 70 prominente Wirtschaftskapitäne ebenso für ein zweites Referendum aus wie Ex-Premier Tony Blair. Es dürfe weder zu „einem blinden noch zu einem destruktiven Brexit“ kommen, schreibt die Lobbygruppe „Business für eine Volksabstimmung“. Die Regierung erteilt der Idee seit Wochen eine kategorische Absage.