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Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney.

© AFP/Tolga Akmen

Brexit-Streit in Großbritannien: Amal Clooney gibt aus Protest Amt als Sonderbeauftragte auf

Die Anwältin will nicht mehr Sonderbeauftragte Großbritanniens für Pressefreiheit sein. Grund sind die Pläne der Regierung für ein Binnenmarktgesetz.

Staranwältin Amal Clooney ist von ihrem Amt als Sonderbeauftragte Großbritanniens für Pressefreiheit zurückgetreten. Sie reagiere damit auf den „beklagenswerten“ Plan der britischen Regierung, im Streit um den Brexit gegen internationales Recht zu verstoßen. Sie habe keine andere Wahl gehabt, teilte sie am Freitag mit

Die Regierung habe ihr nicht zusichern wollen, von diesem Standpunkt abzuweichen, heißt es in einem Brief der britisch-libanesischen Menschenrechtsanwältin an Außenminister Dominic Raab.

Hintergrund sind Pläne der Regierung für ein Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die Regierung hatte eingeräumt, dass die Pläne in Teilen internationales Recht verletzen würden. Brüssel spricht von Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran. (dpa)

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