Der britische Premier Boris Johnson. Foto: dpa
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Brexit-Poker  Wer zuerst aufsteht, hat verloren 

Nach Ansicht des britischen Premiers Boris Johnson rückt ein No-Deal-Brexit näher. Doch erst die kommenden Wochen bringen die Entscheidung. Ein Kommentar. 

Die jahrelange Saga der Verhandlungen zum Brexit-Scheidungsvertrag und zum anschließenden Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, bei denen es an Finten, Drohungen und Taktierereien nie gemangelt hat, ist seit Freitag um ein Kapitel reicher. Der britische Premierminister Boris Johnson hat erklärt, dass sich sein Land zum Jahresende nun wohl auf einen No-Deal-Brexit einstellen müsse. 

Aber den Verhandlungstisch verlässt Johnson wohlweislich nicht. Zu deutlich stehen dem britischen Regierungschef die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Großbritannien vor Augen. Es ist kein Zufall, dass der Brexit in diesen Tagen in Großbritannien in der öffentlichen Diskussion nur eher am Rande vorkommt. Das Land ist vor allem mit der Frage beschäftigt, wie die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden kann. Aktuell hat Johnson mit einer Rebellion von Bürgermeistern im Norden Englands zu kämpfen. Sie befürchten, dass weitere Corona-bedingte Einschränkungen die Wirtschaft in der Region abwürgen. 

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Johnson war es gelungen, bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember gerade Wahlkreise in diesen Regionen in Nordengland von der Labour Party zu erobern. Doch der Streit um die richtige Corona-Politik sorgt dafür, dass die neuen Wähler Johnson wieder davonlaufen. 

Die Corona-Krise ist für Johnson schon schlimm genug

In dieser Situation will der Hausherr in der Downing Street seinem Land nicht auch noch zusätzliche Jobverluste zumuten, welche ein Brexit ohne Handelsvertrag – Drohung hin, Drohung her – unweigerlich zur Folge hätte. Wenn aber die EU gezwungen wäre, ab Januar 2021 Zölle zu erheben, dürften Einbußen in den britischen Exportbranchen kaum zu vermeiden sein. Im vergangenen Jahr gingen 43 Prozent der britischen Exporte in die EU. Umgekehrt ist die Abhängigkeit der Exportwirtschaft auf dem Kontinent vom britischen Markt sehr viel geringer. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel. Foto: dpa Vergrößern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel. © dpa

Trotz dieser ungleichen Verteilung bei den Risiken will die EU ebenfalls einen Handelsvertrag, auch wenn die Gemeinschaft gegenwärtig auf Zeit spielt – ebenfalls ein beliebtes Mittel in der Brexit-Saga, um Druck auf das Gegenüber auszuüben. Beim Gipfel in Brüssel wurde zwar ebenfalls demonstrativ über ein No-Deal-Szenario gesprochen. Aber auch in der EU kann niemand weitere ökonomische Verwerfungen gebrauchen. 

Also werden beide Seiten weiter verhandeln – über Punkte wie faire Wettbewerbsbedingungen und den Zugang von Fischern aus der EU zu britischen Hoheitsgewässern. Die kommenden Wochen werden dann zeigen, ob Großbritannien tatsächlich ganz ohne Vereinbarung aus dem EU-Binnenmarkt ausscheidet. 

Keine Seite will mit öffentlichen Schuldzuweisungen leben

Falls dies von beiden Seiten eigentlich nicht gewünschte Szenario eintritt, wird man sowohl in London als auch in Brüssel auf eines bedacht sein: nicht als Erste den Verhandlungstisch zu verlassen. Denn wer zuerst die Gespräche abbricht, muss erfahrungsgemäß mit den öffentlichen Schuldzuweisungen rechnen. Wie gesagt: Es mangelt nicht an taktischen Spielchen in der Brexit-Saga. 

 

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