Brexit-Drohung: Cameron legt der EU Forderungskatalog vor

Der britische Premier David Cameron präsentierte am Dienstag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und in einer Rede in London seine Forderungen für eine EU-Reform. Dabei stellte er der deutschen und französischen Vision von „mehr Europa“ seine ganz eigene gegenüber.

Und er fügte auch klare Warnungen hinzu. „Wenn unsere Anliegen auf taube Ohren fallen, müssen wir uns überlegen, ob die EU das richtige für uns ist“, sagte er. Camerons Kernanliegen, EU-Ausländer durch die Kappung von Sozialleistungen fernzuhalten, löste sofort Scharmützel zwischen London und Brüssel aus. „Höchst problematisch“ nannte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Forderung, EU-Migranten für vier Jahre von Zahlungen aus dem britischen Sozialsystem auszuschließen.

Cameron argumentiert mit einer Statistik, nach der mehr als 40 Prozent aller EU-Migranten britische Staatshilfen beziehen. Großbritannien kritisiert nicht das Prinzip der Personenfreizügigkeit, aber die „Höhe und Geschwindigkeit“ der Zuwanderung in das durch einen starken Arbeitsmarkt und sein Sozialsystem attraktive Großbritannien. Umfragen zufolge könnte die Angst der Briten vor einem dramatischen Bevölkerungswachstum, an dem die Migranten einen hohen Anteil haben, den Ausschlag bei der Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU geben. Spätestens 2017, womöglich schon im nächsten Jahr soll das „Brexit“-Referendum stattfinden.

In seinem Brief an Tusk, der auch an die Kommission ging, erläuterte der Chef der konservativen Tories seine Forderungen: Die gleichen Rechte für Euro- und Nicht-Euro-Mitglieder; die britische Aufkündigung des vertraglich festgeschriebenen Ziels von einer "immer enger werdenden Gemeinschaft" und mehr Rechte für nationale Parlamente; die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung und Bürokratie-Abbau und vor allem die Möglichkeit, die „sehr hohe“ Zuwanderung zu begrenzen.
Camerons Wunschliste bewege sich „zwischen trivialen und unannehmbaren Forderungen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.

Für den Chef der populistischen britischen Partei UKIP, Nigel Farage, der Cameron mit seiner EU-Skepsis seit langem vor sich hertreibt, gehen dessen Forderungen dagegen nicht weit genug. Er bezeichnete sie als „wenig substanziell“. (mit AFP)