Die britische Premierministerin Theresa May. Foto: Andy Buchanan/AFP
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Brexit-Deal mit Corbyn? May bietet Labour Zollunion mit EU bis 2022 an

Die Niederlage der Tories bei den Kommunalwahlen scheint Bewegung in den Brexit-Streit zu bringen: Premierministerin May schlägt Labour ein Geschäft vor.

Die britische Premierministerin Theresa May geht nach der Niederlage ihrer konservativen Partei bei den Kommunalwahlen auf die oppositionelle Labour-Partei zu, um einen Ausweg aus der Brexit-Krise zu finden. May schlägt einem Zeitungsbericht zufolge eine vorübergehende Zollunion mit der EU vor. Diese solle bis Juni 2022 währen, berichtete die "Sunday Times" unter Berufung auf Insider.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat eine dauerhafte Zollunion mit der EU zu einer Bedingung gemacht, um die Brexit-Pläne von May zu unterstützen. Die Konservativen lehnen eine Zollunion hingegen ab, da sie Großbritannien davon abhalten würde, eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen.

"Lassen sie uns ein Geschäft abschließen", schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung "The Mail on Sunday". May fordert Corbyn darin auf, "zu hören, was die Wähler bei den Wahlen gesagt haben, und unsere Differenzen für einen Augenblick zur Seite zu legen". Die Regierungschefin verwies auf die vielen Gegner des Brexit-Abkommens in ihrer eigenen Partei. "Bedauerlicherweise" gebe es keine Anzeichen dafür, dass deren Position sich ändern werde. Viele Tories könnten sich nicht damit anfreunden, dass sie Gespräche mit der Opposition führe, "um nach einer geeinten, parteiübergreifenden Position" zu suchen. Auch sie habe sich dies nicht gewünscht. "Aber wir müssen einen Weg finden, um die Blockade zu durchbrechen - und ich glaube, die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen erneut die Dringlichkeit." "Wir werden weiter verhandeln", erklärte May.

"Sunday Times" berichtet, die Regierung sei in drei Bereichen zu Zugeständnissen an Labour bereit: Zölle, Arbeitnehmerrechte und Warenverkehr. Dem Bericht zufolge will May Vorschläge für "eine vorübergehende Zollregelung" mit der EU vorlegen, die bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen könnte, die spätestens im Mai 2022 stattfinden muss.

Labour will enger an EU gebunden bleiben

Premierministerin Theresa May strebte bislang einen Rückzug aus der Zollunion und aus dem europäischen Binnenmarkt an, damit Großbritannien seine Handelsbeziehungen und seine Einwanderungspolitik selbst in die Hand nehmen kann. Die Labour-Partei will hingegen enger an die EU gebunden bleiben. Wird der Brexit-Vertrag nicht bald vom Parlament gebilligt, muss Großbritannien am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen.

Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag hatten die Konservativen 1269 Sitze in Kommunalparlamenten eingebüßt. Labour konnte davon nicht profitieren und verlor 63 Sitze. Dagegen profitierten die proeuropäischen Liberaldemokraten mit 676 dazugewonnenen Sitzen und die Grünen mit 185 zusätzlichen Sitzen. Auch unabhängige Formationen konnten zulegen. (Reuters, AFP)

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