Brexit-Chaos in London: Vielleicht doch lieber das Ende mit Schrecken

Brexit und kein Ende. Fast drei Jahre nach dem britischen EU-Referendum ist immer noch nicht klar, wann die Briten aus der EU austreten und ob sie überhaupt aussteigen. Die britischen Brexit-Ultras stehen zum wiederholten Mal vor der Frage, ob sie dem EU-Austrittsvertrag zustimmen oder ihre Hoffnungen auf einen „harten Brexit“ ganz begraben sollen. Aber auch die EU steht jetzt vor einer unbequemen Wahl. Die Gemeinschaft muss entscheiden, ob sie sich auf eine planlose Verlängerung einlässt oder nicht.

Mays Fehlkalkulationen

Noch ist das politische Endspiel um den EU-Ausstieg in London nicht abgepfiffen. Regierungschefin Theresa May hat den Brexiteers ein letztes Zugeständnis gemacht und ihren baldigen Rücktritt im Tausch für eine Zustimmung der Hardliner zum Austrittsvertrag angeboten. Allerdings könnte sich auch dies, wie schon so oft, als eine Fehlkalkulation der kopflos agierenden Premierministerin erweisen. Denn die nordirisch-protestantische DUP will sich auf den Deal der Premierministerin nicht einlassen. Auf deren Stimmen ist die Regierung aber angewiesen, wenn sie den Trennungsvertrag mit der EU durchs Parlament bringen will. Und ohne Scheidungsvertrag kann auch die nächste Phase bei den Verhandlungen mit den verbleibenden 27 EU-Staaten, bei denen es um die künftigen Wirtschaftsbeziehungen geht, nicht beginnen.

Ganze acht mal hat die Comedy- Vereinigung House of Commons gestern 'No' gesagt. Mit anderen Worten: Sie wissen nicht, was sie wollen. Dann eben eine harte Landung, ein ungeregelter Brexit.

schreibt NutzerIn ralffrh

Vorschlag des Tories Clarke würde einen Ausweg aufzeigen

Ginge es allein um eine sachliche Lösung in dem endlosen Gezerre, dann gibt es eine Möglichkeit, welche der Tory-Veteran Kenneth Clarke aufgezeigt hat. Sein Vorschlag für das langfristige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien zielt darauf ab, dass beide Seiten in einer Zollunion verbunden bleiben. Das Problem um die Nordirland-Regelung im Austrittsvertrag, das den Protestanten von der DUP so großes Kopfzerbrechen bereitet, würde sich innerhalb einer Zollunion vergleichsweise leicht regeln lassen.

An derlei Sachlösungen sind all jene Parlamentarier interessiert, die am Mittwoch mit großem Ernst über einen Ausweg aus dem Brexit-Schlamassel debattierten. Allerdings haben die Abgeordneten zumindest im ersten Anlauf die Chance vertan, ihre neu gewonnene Macht im Ringen mit einer konzeptlosen Regierungschefin auszuspielen. Keine der insgesamt acht Optionen für das weitere Vorgehen, die im Unterhaus vorlagen, erhielt eine Mehrheit. Am knappsten fiel der Ergebnis noch bei der Abstimmung über den Zollunions-Vorschlag von Kenneth Clarke aus. Vielleicht ist also auch im Lager der kompromissorientierten Abgeordneten das Endspiel noch nicht zu Ende.

Boris Johnson geht es nur um die Macht

Allerdings darf man sich angesichts der britischen Handhabe des ganzen Austrittsprozesses auch keine allzu großen Illusionen machen. Vor allem bei den Konservativen war die Frage, wie der Brexit über die Bühne zu bringen ist, immer zweitrangig gegenüber der innerparteilichen Machtfrage. Kein Politiker verdeutlicht das mehr als der wankelmütige Boris Johnson. Vor drei Jahren stellte sich der damalige Londoner Bürgermeister an die Spitze der Brexit-Befürworter. Sein heimliches Ziel war schon damals das Premierminister-Amt in der Downing Street. Johnsons Zusage, in der Aussicht auf einen baldigen Rückzug Mays nun doch dem Austrittsvertrag zuzustimmen, zeigt vor allem eines: Der blonde Tory-Rebell will die Macht – und weniger eine tragfähige Brexit-Lösung.

Lieber ein Ende mit Schrecken

Der EU bleibt zwar gegenwärtig nichts anderes übrig, als die Winkelzüge in London genau zu verfolgen. Nach gegenwärtigem Stand können allerdings weder Anhänger der Brechstangen-Methode wie May noch die Konsensfreunde im Unterhaus damit rechnen, der EU am Ende eine vernünftige Lösung zu präsentieren. Und was kommt dann? Neuwahlen? Oder eine Spaltung bei den Tories?

Voraussichtlich muss die EU zum 12. April darüber entscheiden, ob sie den Briten eine weitere Verlängerungsfrist anbietet. Sollte bis dahin in London immer noch kein Ausweg aus der Sackgasse gefunden sein, dann muss es für die Gemeinschaft heißen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – also ein „harter Brexit“.