Der britische Premierminister Boris Johnson vor seinem Amtssitz in der Downing Street. Foto: imago images/Xinhua
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Brexit-Chaos in London Johnson droht dasselbe Schicksal wie Theresa May

Der britische Premier Boris Johnson droht mit dem Austrittsvertrag am Parlament zu scheitern. In diesem Fall stehen Neuwahlen auf der Agenda. Ein Kommentar.

Kaum jemand hatte Boris Johnson dies zugetraut, und dennoch hat der britische Regierungschef einen Austrittsdeal mit der EU zu Stande gebracht. Er ist über seinen Schatten gesprungen, indem er eine Zollgrenze in der Irischen See ermöglichte und damit die nordirischen Unionisten verprellte.

Gleichzeitig sieht sein Deal einen Austritt seines Landes aus der EU-Zollunion vor. Das schmeckt zwar nicht jedem. Aber es ist nun einmal eine Vereinbarung, die der gegenwärtig amtierende Londoner Regierungschef in seiner Heimat vertreten zu können glaubte. Und die EU hat sie ihm gegeben. So wie die EU auch mit seiner Vorgängerin Theresa May einen ähnlichen Deal aushandelte, von dem sie sich die Zustimmung des Parlaments erhoffte – vergeblich.

Johnsons Deal droht nun dasselbe Schicksal im Unterhaus zu ereilen wie Mays Austrittsvertrag. Auch am Montag gelang es ihm nicht, eine Abstimmung der Parlamentarier über den neuen Scheidungsvertrag herbeizuführen. Nun wird es voraussichtlich zu einer langwierigen Debatte über das begleitende Ratifizierungsgesetz kommen und, falls dabei die Diskussion nicht im Sinne der Regierung verläuft, zu Neuwahlen. Dagegen dürfte sich auch die Labour-Partei wohl nicht mehr allzu lange sperren.

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