Brexit: Britischer Vorschlag bringt Bewegung in Brexit-Verhandlungen

In die festgefahrenen Verhandlungen um den Ausstieg von Großbritannien aus der Europäischen Union kommt EU-Kreisen zufolge dank neuer Vorschläge aus London Bewegung. Die Vorschläge der britischen Regierung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel seien "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person am Donnerstag zu Reuters. "Sie machen es möglich, einen Kompromiss zu finden."

Nach dem EU-Austritt entsteht zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eine neue EU-Außengrenze. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Großbritannien für die übrigen 27 Mitgliedstaaten führt, will an der neuen Grenze Kontrollen vermeiden. Die britische Regierung will das Problem durch eine Reihe von Verträgen mit der EU aus dem Weg schaffen.

Falls es zu keiner Lösung kommt, bedingt sich die EU eine Notfallklausel aus, die Nordirland ihrem Zollgebiet halten würde. Allerdings bestand Großbritannien bislang auf zeitlichen Begrenzung dafür. Brüsseler Diplomaten zufolge ließ die britische Seite nun durchblicken, das man auch einer unbegrenzten Verlängerung der Klausel zustimmen könnte. Damit würde das gesamte Königreich in "einer" Zollunion mit der EU bleiben und etwa für bestimmte Güter bei der Einfuhr EU-Zölle erheben. Solche Vereinbarung hat Brüssel mit der Türkei, Andorra und San Marino. Davon unterscheidet sich "die" EU-Zollunion, bei der für Güter beim Import die gleichen Zölle verlangt werden - egal über welches Mitgliedsland sie in die EU gelangen. Die Waren können dann innerhalb der Zollunion ohne weitere Kontrollen gehandelt werden.

Bei einer Umsetzung der neuen britischen Vorschläge müssten zwischen Nordirland und Republik nach dem Brexit Güter und Agrarprodukte an der Grenze nicht erfasst werden. Für die anderen notwendigen Kontrollen biete Großbritannien schnelle Verfahren an, weit weg von der irischen Grenze, hieß es in EU-Kreisen.

Das Vereinigte Königreich verlässt die EU nach bisheriger Planung am 29. März 2019. Verhandlungsfortschritte soll es auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel geben. (Reuters)