Bremer Bürgerschaftswahl: Gewinnen heißt nicht unbedingt regieren

Wer am Sonntagabend die Bremer SPD-Party in der Gaststätte „Ständige Vertretung“ besuchte, erwartete eigentlich, dass die Genossinnen und Genossen dort mit Stöhnen oder gar Tränen auf die 18-Uhr-Prognose zur Bürgerschaftswahl reagieren würden. Aber nichts dergleichen. Als der rote Balken der regierenden SPD bei 24,5 Prozent stehenblieb, während der schwarze der CDU-Opposition bis 26,5 Prozent reichte, da verstummte noch nicht mal das kneipenübliche Gemurmel an der Theke. Offenbar kann die gebeutelte SPD nichts mehr erschüttern, sie war ja auch durch die Wählerumfragen vorgewarnt.

Umso lauter jubelten die CDU-Anhänger, als ihr Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder (58) mit Musikbegleitung in die „Markthalle Acht“ einzog – in Sichtweite jenes Rathauses, in dem er demnächst anstelle des SPD-Amtsinhabers Carsten Sieling (60) das Bürgermeisterzimmer beziehen möchte. „Wir haben jetzt einen Regierungsauftrag“, sagte der politisch völlig unerfahrene Seiteneinsteiger noch mehrmals im Laufe dieses historischen Abends. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs konnte die CDU in Bremen die SPD überflügeln. Meyer-Heder war erst 2018 in die CDU eingetreten und hat überhaupt keine politische Erfahrung hat. Dafür ist er ein erfolgreicher IT-Unternehmer, der als unideologischer Macher frischen Wind ins Rathaus bringen will.

Aber die Parlamentswahl zu gewinnen, heißt nicht unbedingt, die Regierung zu übernehmen. Denn dafür sind Koalitionspartner nötig. Die in der Wählergunst geschrumpften Sozialdemokraten, seit zwölf Jahren ein Team mit den Grünen, hatten sich kurz vor der Wahl eindeutig auf Rot-Grün-Rot festgelegt, mit den Linken als Mehrheitsbeschaffern. Dementsprechend brandete auf der SPD-Wahlparty zum ersten Mal etwas Beifall auf, als sich bei der 18-Uhr-Prognose bestätigte, dass ein solches Dreierbündnis eine größere Parlamentsmehrheit hätte als die schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition, die sich die Christdemokraten wünschen.

Entscheidend ist also, welches Bündnis die Grünen bevorzugen, die mit 18,2 Prozent voraussichtlich drittstärkste Kraft sind. Vor dem Urnengang ließen sie alles offen, und das taten sie auch am Wahlabend. Ihre Spitzenkandidatin Maike Schaefer (47) sagte in einem der Wahlstudios nur, dass sie diejenige Koalition anstrebt, „wo wir am meisten Grün wiederfinden“.

Wahrscheinlich wird die Partei erst am 6. Juni auf einer Mitgliederversammlung entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Das dürfte ein Hauen und Stechen zwischen den Parteiflügeln geben. Erst danach lässt sich klarer absehen, welchen Carsten das neugewählte Parlament zum Regierungschef kürt.

Carsten Sieling und seine Sozialdemokraten hatten kurz vor der Wahl noch einmal fast alles aufgefahren, was bei ihnen Rang und Namen hat. Ob Parteichefin Andrea Nahles, drei Bundesminister oder Juso-Chef Kevin Kühnert: Die vereinte Parteiprominenz kam noch am Freitag zu einer Marktplatz-Kundgebung mit rund tausend Teilnehmern. In die Verlierer-Ecke gedrängt, schlug Bürgermeister Sieling verbal um sich: CDU und FDP, so behauptete er, wollten eine „soziale Wende“ und „privatisieren, privatisieren, privatisieren“. In Wirklichkeit erwägen allenfalls die Freidemokraten die eine oder andere Entstaatlichung, während sich die CDU da weitgehend zurückhält.

Bei der SPD-Wahlparty am Sonntag brandete noch einmal Beifall auf, als Bürgermeister Sieling die Kneipe betrat. Es war ein anerkennender, trotziger, tröstender Beifall. Die Prognosezahlen seien „durchaus enttäuschend“, räumte er ein. Aber er fügte auch hinzu: „Wir gucken in die Zukunft und wollen gestalten.“ Er scheint also noch Hoffnung auf den Machterhalt durch Rot-Grün-Rot zu haben.

Die realpolitische Linken-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Kristina Vogt (53) ist grundsätzlich bereit für das Dreierbündnis, das der Linkspartei erstmals in Westdeutschland eine Regierungsbeteiligung ermöglichen würde. Sie schränkte allerdings ein: „Wir stehen für einen Politikwechsel bereit, aber nicht für ein ,Weiter so’.“ Die Linke hatte absolut nicht um den Wiedereinzug bangen müssen.

Vor allem wegen ihrer Spitzenkandidatin und Fraktionschefin haben sich die Bremer Linken in den vergangenen Jahren von einem zerstrittenen Haufen zu einer regierungsfähigen Partei entwickelt. Wie pragmatisch und realpolitisch sie inzwischen geworden sind, lässt sich auch an der Fülle ihrer Änderungsanträge ablesen, die sie bei allen Haushaltsberatungen einbringen. Die weit größere CDU spart sich diesen Aufwand schon seit Jahren.

Die FDP schaffte es laut Prognose gerade mal über die Fünf-Prozent-Hürde. Ihre jungdynamische Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Lencke Steiner (33) ist voll auf Jamaika-Kurs: „Ich würde mich freuen, wenn's wirklich klappt.“ Manche kennen die Spitzenkandidatin noch unter ihrem Geburtsnamen Wischhusen als früheres Jurymitglied der Privatfernsehserie „Die Höhle der Löwen“, einer Art Talentshow für Menschen mit Geschäftsideen. Als Fraktionschefin scheint Steiner manchmal das Parlament mit dem Privatfernsehen zu verwechseln: Mit Übertreibungen und Zuspitzungen bringt sie gelegentlich alle anderen Fraktionen gegen sich auf.

Der FDP-Wahlkampf war auch diesmal völlig auf die ehemalige Unternehmerin zugeschnitten. Steiner hatte sich sogar extra ein zusätzliches Handy besorgt und dessen Nummer auf Wahlplakate drucken lassen: „Fragen, Wünsche, Anregungen? Schreibt mir oder ruft mich an“. Die Folge: Hunderte Kontaktaufnahmen, darunter auch ein Heiratsantrag.

Konkurrenz am rechten Rand

Am rechten Rand machten sich zwei Gruppierungen Konkurrenz: zum einen die AfD mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten, Frank Magnitz (66). Den kennt man auch außerhalb Bremens, seitdem er auf offener Straße überfallen wurde. Angeblich mit einem Kantholz. In Wirklichkeit wurde er von hinten umgestoßen. Schlimm genug, aber kein Mordversuch, wie es die AfD behauptete.

Die AfD schnitt im liberalen Bremen diesmal ähnlich mau ab wie bei der letzten Wahl vor vier Jahren mit damals 5,5 Prozent. Daneben kandidierten noch die etwas gemäßigteren und gesitteter auftretenden „Bürger in Wut“ (BIW). Deren Spitzenkandidat, der kauzige Fernsehjournalist Hinrich Lührssen (60), ist ein Politik-Seiteneinsteiger wie Carsten Meyer-Heder und Lencke Steiner. Eigentlich wollte er erst für die AfD antreten, aber weil er die Abstimmung um Listenplatz eins verlor, wechselte er mal eben zu den BIW.

Die Fünf-Prozent-Hürde haben die Wutbürger wohl nicht übersprungen. Aber sie profitieren wahrscheinlich vom eigenwilligen Bremer Wahlrecht: Für den Sprung in das Landesparlament des Zwei-Städte-Staates muss man die Fünf-Prozent-Hürde nur in einer der beiden Städte überwinden. In der Arbeitslosenhochburg Bremerhaven ist ihnen das wohl erneut gelungen.