Breitscheidplatz: Grüne fordern Aufklärung über mutmaßlichen Amri-Helfer

Ein "Focus"-Bericht über einen mutmaßlichen Helfer des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri sorgt für Empörung. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic forderte im ARD-"Morgenmagazin" vollständige Aufklärung. Der genannte Vorgang sei "in höchstem Maße irritierend", sagte die Obfrau ihrer Partei im Untersuchungsausschuss des Bundestag zu dem Anschlag.

Das Magazin "Focus" berichtet, dass es sich bei einem mutmaßlichen Amri-Helfer eventuell um Bilel Ben Ammar handele. Der sei wenige Wochen nach dem Anschlag abgeschoben worden. Der Mann sei Informant des marokkanischen Geheimdiensts, berichtete das Magazin unter Berufung auf geheime Ermittlungsakten. Seine Abschiebung sei erfolgt, um den Mann vor Strafverfolgung zu schützen.

Die Grünen-Politikerin Mihalic bestätigte, dass die Regierung einen "engen Vertrauten" Amris abgeschoben habe. Es sei "gesichert", dass dieser bis kurz vor dem Anschlag mit diesem in einer "engen Verbindung" gestanden habe. Der Mann sei abgeschoben worden, "bevor er richtig zu dem Fall befragt werden konnte". Der Untersuchungsausschuss wolle nun den wichtigen Zeugen befragen. Es handle sich um eine "Schlüsselfigur".

Ähnlich äußerte Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen, im „Focus“: „Bei Bilel Ben Ammar handelt es sich offensichtlich um eine Schlüsselfigur in der Causa Amri und damit auch beim Anschlag auf den Breitscheidplatz." Er kritisierte, dass der Mann so schnell nach Tunesien gebracht worden sei. "Dass man ihn so Hals über Kopf abschiebt, bevor der schwerste salafistische Anschlag in Deutschland sauber ausermittelt war, ist maximal irritierend.“

Auch die Linkspartei hält die Darstellung im "Focus" für plausibel. „Wenn man sich die Hinweise des marokkanischen Geheimdienstes ansieht, macht es Sinn anzunehmen, dass deren Quelle zum engen Umfeld von Amri gehört“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte dem Redaktionsnetzerk Deutschland.

Videoaufnahmen sollen Mittäterschaft belegen

Laut "Focus" gibt es Videoaufnahmen des Anschlagsgeschehens vom Breitscheidplatz. Darauf sei zu sehen, wie ein Mann, der wie Ben Ammar aussehe, an der Tatausführung beteiligt gewesen sei könnte. Er soll einen Passanten mit einem Gegenstand geschlagen haben, womöglich um Amri die Flucht zu ermöglichen. Der Unbekannte habe dabei auffällige blaue Gummihandschuhe getragen.

Milahic verlangte von der Bundesregierung die Herausgabe sämtlicher existierender Aufnahmen. Der Untersuchungsausschuss wolle diese "selbstverständlich" vollständig einsehen. Ob es sich bei dem abgeschobenen Mann um einen Informanten des marokkanischen Geheimdiensts handle, könne sie nicht sagen. Es sei aber jedenfalls "merkwürdig", dass dieser Dienst genau über Amri informiert gewesen sei. So habe es unter anderem eine Warnung an Deutschland gegeben.

Der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gefahren. Dabei starben zwölf Menschen. Amri wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Die Tat war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland.

Schon länger Zweifel an Amris Alleintäterschaft

Zweifel an einer Alleintäterschaft Amris gibt es bereits länger. So wiesen italienische Ermittler einem Zeitungsbericht zufolge schon kurz nach dem Anschlag in einem Vermerk auf Unterstützung von Amri durch Islamisten hin. Dass Amri Kontakt zu anderen Gefährdern hielt, bestätigen auch deutsche Behörden. Sie gehen jedoch nach eigenen Angaben davon aus, dass dieser die Tat allein verübte.

Mit dem Anschlag befassen sich zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Ausschuss des Bundestag hatte am Donnerstagabend getagt. Dabei wurde nach Angaben des Parlaments ein Zeuge befragt, der 2015 zwischenzeitlich mit Amri in einer Asylbewerberheim zusammenlebte. Er schilderte demnach, dass sich Amri als Islamist zu erkennen gegeben habe. Er habe Polizei und Sozialamt informiert, weil er diesen für gefährlich gehalten habe. (tsp, AFP)

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