Politik: Bonn und Paris wollen Streit um EU-Finanzen bis März beilegen

POTSDAM .Bonn und Paris wollen sich um eine Lösung des Streits um die deutschen EU-Nettobeiträge in den kommenden Monaten bemühen, ohne allerdings schon eine Annäherung bei der umstrittenen Reform der EU-Agrarbeihilfen vorweisen zu können.Beim deutsch-französischen Gipfel in Potsdam zeigten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac optimistisch, die Verhandlungen über die "Agenda 2000", in der die EU-Finanzierung zwischen 2000 und 2006 und die Agrarreform festgelegt werden sollen, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr abzuschließen.

Im Anschluß an das zweitägige Treffen erklärte Schröder am Dienstag, er erwarte schon beim nächsten EU-Gipfel am 11.und 12.Dezember in Wien "substantielle Fortschritte" in den Verhandlungen über die "Agenda 2000".Die französische Seite sei mit Deutschland der Auffassung, daß unter der deutschen EU-Präsidentschaft das Thema abgeschlossen werden solle, erklärte der Kanzler weiter.Eine endgültige Einigung soll bei einem EU-Sondergipfel im März des kommenden Jahres erreicht werden.Bonn dringt insbesondere auf eine Verringerung seiner Netto-Beitragszahlungen an die Europäische Union und hat zu diesem Zweck unter anderem eine stärkere Beteiligung der jeweils betroffenen EU-Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Agrar-Direktbeihilfen ins Auge gefaßt.Wie aber nach einem Gespräch zwischen Schröder und Frankreichs Premierminister Lionel Jospin am Dienstag vormittag aus französischen Delegationskreisen verlautete, lehnt Paris dieses Modell der "Ko-Finanzierung" weiter ab.

Einigkeit herrscht nach dem Regierungswechsel in Bonn dagegen in der Auffassung, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit künftig stärker in den Mittelpunkt der Europapolitik gerückt werden soll.Die Beschäftigungspolitik soll nach der Ankündigung von Schröder zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden."Wir wollen Europa als einen Raum begreifen, in dem man nicht nur problemlos wirtschaften kann," sagte der deutsche Regierungschef.Nach der Auffassung von Chirac müßten die G 7-Staaten die Frage klären, wie die sozialen Konsequenzen der Globalisierung in den Griff zu bekommen seien.In der gemeinsamen Gipfel-Erklärung sprechen sich Bonn und Paris für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der elf Euro-Länder und rasche Fortschritte in der Steuerharmonisierung aus.Auch wird in der Erklärung verlangt, die internationale Überwachung des Finanzsektors künftig zu verstärken.

Ihre Einmütigkeit strichen Schröder, Chirac und Jospin auch in der Frage der EU-Erweiterung heraus.Schröder sagte, Paris und Bonn setzten sich für zügige Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten ein.Naturgemäß gebe es aber Schwierigkeiten bei der Festlegung genauer Beitrittsdaten, schränkte er ein.