Boko Haram: Was ist im Kampf gegen Terror erlaubt?

Auch Nigeria hat ein Problem mit Islamisten. Seit langem gibt es aber auch Kritik am Umgang der Sicherheitskräfte mit Verdächtigen und Tätern aus deren Umfeld. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wollte sich bei einem Besuch in Nigeria auch darüber informieren. Er nahm an der zweiten Tagung der noch neuen deutsch-nigerianischen binationalen Kommission teil, einer herausgehobenen Form der Zusammenarbeit, die Deutschland ausgewählten Ländern anbietet. Nigerias Außenminister Olugbenga Ayodeji Ashiru erklärte dieser Runde, das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Terroristen der islamistischen Sekte Boko Haram sei „rechtsstaatlich einwandfrei“. Zudem lud er Amnesty International ein, ein Büro in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zu eröffnen, „um sich selbst ein Bild zu machen“. Eine Einladung, die Westerwelle „ausdrücklich“ begrüßte.

Ashiru hatte sich sehr über den vergangene Woche veröffentlichten Bericht über die Verfehlungen von Polizei und Armee im Kampf gegen Boko Haram geärgert. Amnesty habe sich geweigert, den Bericht vorab an die Regierung zu übergeben, damit sie darauf hätte reagieren können. Allerdings war Human Rights Watch zuvor bereits zu ähnlichen Ergebnissen gelangt wie Amnesty International: Es gibt außergerichtliche Tötungen, hunderte Menschen, die im Gefängnis sitzen, ohne dass ihnen der Prozess gemacht würde, ohne dass sie wissen, warum sie einsitzen.

Als Westerwelle am Samstagmorgen mit Vertretern der Nationalmoschee und der katholischen Kirche zusammentraf, wollte er eigentlich nur noch ein Zeichen für Verständigung zwischen den Religionen setzen. Doch dann musste er sich mit Berichten über ein Massaker an angeblichen Boko-Haram-Anhängern in der nordöstlichen Stadt Maiduguri auseinandersetzen. Der britische Sender BBC hatte diese Meldung verbreitet. Nach Augenzeugenberichten sollen Sicherheitskräfte von Haus zu Haus gegangen sein und junge Männer mitgenommen haben. Sie seien auf ein Feld gebracht und dort allesamt erschossen worden. Westerwelle ließ sich vor dem Rückflug nach Berlin dazu lediglich einen Satz entlocken: „Das sind schwerwiegende Berichte, die aufgeklärt werden müssen.“