Börsengang: SPD gibt Bahn-Privatisierung auf

Berlin - Parteichef Franz Müntefering hatte Anfang dieser Woche versichert, die SPD werde im Wahlprogramm klar Position zur Bahnprivatisierung beziehen. Eine inhaltliche Präferenz hatte Müntefering indes nicht erkennen lassen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, mochte am Mittwoch keine Vorhersage abgeben: „Das bleibt einer gründlichen Diskussion vorbehalten.“

Führende Sozialdemokraten aus Partei und Fraktion sind sich jedoch sicher, dass die Entscheidung de facto bereits gefallen ist. „Man wird das im Wahlprogramm ausschließen müssen. Für eine Teilprivatisierung gibt es auf einem Parteitag keine Mehrheit mehr“, heißt es in der SPD-Spitze. Das sehen auch Anhänger der Privatisierung so. Es gehe jetzt nur noch darum, „Ewigkeitsbeschlüsse“ zu verhindern und das Nein zu einem Teilverkauf der Bahn auf die kommende Wahlperiode zu begrenzen, sagt ein Fraktionär.

Bereits auf dem Hamburger SPD-Parteitag im Herbst 2007 hatte es erheblichen Widerstand gegen das Projekt der SPD-Minister Peer Steinbrück (Finanzen) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr) gegeben. Der damalige Parteichef Kurt Beck musste sein ganze Autorität einsetzen, um den Börsengang zu retten. Schließlich kam die SPD überein, nur 24,9 Prozent der Anteile zu verkaufen und das Schienennetz komplett in der Hand des Bundes zu belassen. Daraufhin machte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition im Mai 2008 den Weg für die Teilprivatisierung frei. Wegen der Finanzkrise musste Steinbrück das Vorhaben dann aber im Herbst stoppen.

Müntefering und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier dürften nun versuchen, einen neuen Grundsatzstreit in der SPD um die Bahn zu verhindern. Es gilt, einen Aufstand der Basis auf dem Parteitag Mitte Juni zu vermeiden, mit dem die Genossen den Start in die heiße Wahlkampfphase einleiten wollen. Einzelne SPD-Landesverbände machen auch jetzt wieder mächtig Druck. So warnt der Berliner SPD-Chef Michael Müller: „Es wäre absurd, wenn wir private Banken verstaatlichen und gleichzeitig die Bahn privatisieren würden. Das kann man niemandem vermitteln. Wir müssen deshalb im Wahlkampf auch klar sagen, dass wir diese Privatisierung nicht wollen.“