Böhmermann vs. Erdogan: Schimpf oder Schande

Die Satire von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan wird die Justiz noch weiter beschäftigen. Die Türkei hat ein Strafverlangen gestellt, und auch Erdogan selbst stellte einen Strafantrag, wie die Staatsanwaltschaft in Mainz am Montag mitteilte. Nun prüft die Bundesregierung, ob das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann fortgeführt wird.

Was wird Böhmermann vorgeworfen?
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, Paragraf 103 Strafgesetzbuch. Danach wird mit bis zu drei Haft bestraft, „wer ein ausländisches Staatsoberhaupt (...) beleidigt“. Geschützt werden auch andere Mitglieder einer fremden Regierung, aber nur während sie sich in Deutschland aufhalten, sowie Diplomaten. Sinn der Sache ist, die Auslandsbeziehungen Deutschlands wahren zu helfen.

Wie soll Böhmermann Erdogan beleidigt haben?

In einer Ausgabe seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ging der ZDF-Unterhalter auf eine NDR-Satire ein, derentwegen der deutsche Botschafter in der Türkei einbestellt wurde. Böhmermann kündigte an, darzulegen, was nach hiesigen Maßstäben eine verbotswürdige Satire sei und verlas ein als „Schmähkritik“ bezeichnetes Spottgedicht. „Schmähkritik“ ist ein juristischer Fachbegriff für Kritik an Personen, deren Unterlassung der Angegriffene verlangen kann. Das Gedicht reimt üble türkenfeindliche Klischees aneinander und überzieht Erdogan mit sexualisierten Beschimpfungen („ Am liebsten mag er Ziegen ficken / und Minderheiten unterdrücken / Kurden treten, Christen hauen / und dabei Kinderpornos schauen.“)

Warum laufen bereits Ermittlungen, obwohl die Regierung noch nicht zugestimmt hat?
Die Justiz agiert prinzipiell unabhängig von politischen Weisungen. Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat mehrere Strafanzeigen zu prüfen, die Böhmermann der Beleidigung beschuldigen. Halten die Ermittler den Verdacht für begründet, müssen sie den Sachverhalt weiter aufklären.

Wie geht das Verfahren weiter?
Die Türkei fordert, gegen Böhmermann weiter zu ermitteln. Nun kann auch die Bundesregierung eine so genannte Verfolgsungsermächtigung erteilen, damit das Verfahren fortgesetzt wird. Es steht in ihrem politischen Ermessen, ob sie dies tut. Möglicherweise will sie noch etwas abwarten. Nach den Richtlinien der Staatsanwaltschaft soll diese zunächst die Umstände aufklären, die für den Entschluss der Regierung von Bedeutung sein können. In der Praxis übermitteln die Staatsanwälte dem Bundesjustizministerium einen Bericht zu ihren ersten Untersuchungsergebnissen, der dann an das Auswärtige Amt gegeben und dort geprüft wird. Liegen alle Voraussetzungen vor, darunter das ausländische Strafverlangen, wird dies wiederum über das Justizministerium an die Anklagebehörde gemeldet. Ein entsprechender Bericht liegt dem Haus von Minister Heiko Maas (SPD) jedoch bisher nicht vor.

Droht Böhmermann Gefängnis?
Nein. Der Satiriker wäre Ersttäter, und neben der Haftstrafe ist auch eine Geldstrafe vorgesehen. Sollte er tatsächlich rechtskräftig verurteilt werden, dann vermutlich nur zu einer Geldleistung.

Wie hoch ist das Risiko für eine Verurteilung?

Ungewiss. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden immer wieder Satiriker verurteilt, weil sie Prominente oder Politiker beleidigt hatten. Zu beachten ist allerdings stets das Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit. Urteile sind deshalb eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Dabei gilt, dass gerade satirisch gemeinte Äußerungen besonders gründlich daraufhin geprüft werden müssen, ob sie eine „Kundgabe von Missachtung“ darstellen, wie die Gerichte es für eine Beleidigung verlangen. Satire darf nicht einfach beim Wort genommen werden. Zudem ist anerkannt, dass es auch ein Recht auf einen „Gegenschlag“ gibt. Ein Präsident, der gegen Satiresendungen in einem fremden Staat vorgeht, wie Erdogan im Fall des NDR, muss sich harte Kritik gefallen lassen.

Wie geht das ZDF mit der Sache um?

Böhmermanns „Neo Magazin Royale“ ist wohl nicht von einer Absetzung bedroht. Er gehe davon aus, dass die Sendung in dieser Woche wie gewohnt am Donnerstagabend in der Mediathek, sowie am Freitag im ZDF veröffentlicht werde, teilte ein ZDF-Sprecher mit. Die Staatsanwaltschaft Mainz prüft auch rechtliche Schritte gegen das ZDF. Der Sender versuchte bereits in der vergangenen Woche, die Wogen zu glätten. ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte bereits in der vergangenen Woche mit dem türkischen Botschafter in Berlin telefoniert und „sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Beitrag Gefühle von Zuschauerinnen und Zuschauern verletzt hat“. Kurze Zeit nach Veröffentlichung der „Schmähkritik“ wurde diese aus der Mediathek entfernt. Besondere Verhaltensregeln würden Böhmermann nicht auferlegt, teilte das ZDF Ende vergangener Woche auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Dies habe sich bislang nicht geändert, sagte ein Sprecher am Montag.

Wie wird der Fall Böhmermann in der Türkei gesehen?

Der ZDF-Moderator habe Erdogan und das ganze türkische Volk gezielt beleidigt, sagte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin am Montag. Ankara werde aufmerksam verfolgen, was Deutschland jetzt unternehme. Kritik an Erdogan und auch Satirebeiträge im Westen wie in der Türkei selbst werden in der Regierung als kalkulierte politische Aktionen wahrgenommen, es gibt zahlreiche juristische Verfahren dagegen. Möglicherweise sollten die türkisch-deutschen Beziehungen gestört werden, sagte Kalin über Böhmermanns Gedicht. Kalins Äußerungen vom Montag bildeten die erste offizielle Stellungnahme der türkischen Regierung – bisher hatte sich Ankara zurückgehalten, und auch in den regierungsnahen Medien findet das Thema relativ wenig Beachtung: Offenbar will das Regierungslager nicht noch mehr Aufmerksamkeit auf das Böhmermann-Gedicht lenken.

Sind Auswirkungen des Streits auch in der Türkei zu erwarten?

Eine Verbreitung des Textes in der Türkei ist nicht zu verhindern – im Internet kursieren Versionen mit türkischen Untertiteln, die bereits mehrere hunderttausend Mal angeschaut worden sind. Einige Erdogan-Kritiker freuten sich zwar über die Schmähkritik aus Deutschland, empörte sich ein Regierungsanhänger auf Twitter. Doch dabei werde übersehen, dass sich die Ausfälle des Moderators gegen alle Türken in Europa richteten.
Die Regierung und Erdogan-Unterstützer in den Medien sehen sich durch die Kritik der deutschen Regierung an dem Böhmermann-Gedicht in ihrer – aus westlicher Sicht recht engen – Auslegung der Meinungsfreiheit bestätigt. Er hoffe, das werde so manchen Leuten in der Türkei eine Lehre sein, schrieb der bekannte islamistische Kommentator Abdurrahman Dilipak in der Zeitung „Yeni Akit“.
Erledigt ist das Thema Satire für die Türkei mit dem Fall Böhmermann aber nicht. Am Montag machte das Lied „Erdogan, Erdogan, zeig‘ mich bitte auch mal an“ von Dieter Hallervorden in türkischen Online-Medien die Runde. „Ich sing' einfach was du bist: Ein Terrorist der auf freien Geist nur scheißt,“ sing Hallervorden. „Noch ein deutscher Komiker nimmt Erdogan aufs Korn“, berichtete das Nachrichtenportal GrHat.

Wen hat Böhmermann noch auf seiner Seite?

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis twitterte am Morgen eine Solidaritätsadresse, in der er den Satire-Streit mit der Flüchtlingskrise verknüpfte. Europa habe durch den Flüchtlings-Deal mit der Türkei zuerst seine Seele verloren, „jetzt verliert es seinen Humor. Hände weg von Jan Böhmermann!“ Die beiden hatten schon einmal indirekt miteinander zu tun: Weil er einen Videoschnipsel, in dem Varoufakis den Mittelfinger in die Kamera hält, als Fälschung ausgab, wurde Böhmermann am vergangenen Freitag mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Er blieb der Verleihung fern.
Ebenfalls auf eine Anzeige hofft Springer-Chef Mathias Döpfner, der am Sonntag in einem Offenen Brief „Solidarität mit Jan Böhmermann!“ gefordert hat. Für ihn ist das Gedicht des TV-Moderators ein „Kunstwerk“, mit dem dieser nach der aus seiner Sicht mäßigen „extra 3“-Satire die Reaktion des türkischen Staatspräsidenten habe ironisieren wollen. Während man über Witze gegen Papst und Kirche in Deutschland immer herzlich gelacht habe, gälten für türkische Spitzenpolitiker offenbar andere Maßstäbe.
Nicht ganz so gut gefallen hat das Gedicht dem Welt-Journalisten Alan Posener, der es dennoch auf seinem Blog „starke-meinung.de“ erneut veröffentlicht hat. Zuvor hatte dies bereits die Zeitschrift „Musik Express“ getan. Posener findet: „Menschen, auch wenn sie Gestalten des öffentlichen Lebens sind, haben ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre vor Beleidigung.“ Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Frank Überall zeigt Verständnis: „Ein Strafverfahren wäre völlig in Ordnung", teilte er am Montag mit.

Die linke Berliner Wochenzeitung „Jungle World“ hatte in der vergangenen Woche zu einer „Schmähgedicht-Challenge“ aufgerufen und Leser gebeten, eigene Zeilen, gerichtet an Erdogan, einzuschicken. Auf „change.org“ gibt es eine Online-Petition mit mehreren zehntausend Böhmermann-Unterstützern und das Hashtag "#freeboehmi" trendete auf am Montag auf Twitter.