BND-Untersuchungsausschuss: Bundestag erweitert Auftrag

Berlin - Der Bundestag beschloss in Berlin, dieses Thema auch dem BND-Untersuchungsausschuss vorzulegen. Der Beschluss zum erweiterten Untersuchungsauftrag fiel einstimmig.

Vorangegangen war ein längerer Streit zwischen Koalition und Opposition, ob die Auftragserweiterung ein parlamentarisches Minderheitenrecht ist. Zudem musste geregelt werden, dass sich der erweiterte Auftrag nicht mit den Untersuchungen des Verteidigungsausschusses zum Fall Kurnaz und den Vorwürfen gegen Soldaten des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte KSK überschneidet.

Die Bespitzelungen von Journalisten in Deutschland durch den BND über Jahre hinweg war durch einen im Mai vorgelegten Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer bestätigt worden. Das Bundeskanzleramt hat nach eigenen Angaben von den Bespitzelungen erstmals Anfang November 2005 erfahren, von der Führung von Journalisten als BND-Quellen erst im Januar 2006. Inzwischen wurden die Regeln geändert und die Möglichkeiten des BND eingeschränkt.

Was unternahm die Bundesregierung zur Freilassung Kurnaz'?

Im Fall Kurnaz will der Ausschuss wissen, ob es von US-Seite Angebote gab, den als Bremer Taliban bekannt gewordenen Mann freizulassen und welche Anstrengungen die Bundesregierung hierzu unternommen habe. Ferner soll der Fall Mohammed Zammar und zweier weiterer Personen geklärt werden, die im Libanon nach Hinweisen des Bundeskriminalamtes festgenommen worden waren.

Der auf Antrag der Opposition im April eingerichtete Ausschuss sollte ursprünglich die Arbeit von BND-Agenten in Bagdad zur Zeit des Irak-Kriegs, mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge über Deutschland, die Verschleppung deutscher Staatsbürger sowie die Vernehmungspraxis von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte beleuchten. Als erstes war die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri behandelt worden.

Keine Geheimgefängnisse in Deutschland

Für die Koalition ist nach über 200 Beweisbeschlüssen und 36 Zeugenanhörungen klar, dass die Bundesregierung sich "nicht aktiv" an Verschleppungen beteiligt hat und es auch keine Geheimgefängnisse in Deutschland gab. US-Präsident George W. Bush hatte im September erstmals offiziell die Existenz solcher Gefängnisse in Europa eingeräumt, über die lange nur spekuliert worden war. Die Grünen beklagten, dass mögliche Verletzungen des deutschen Luftraumes durch Gefangenenflüge immer noch nicht ausgeschlossen seien. (Von André Spangenberg, ddp)