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Karamba Diaby (SPD) spricht in der Debatte im Plenum im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/picture alliance/dpa
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Update BKA warnt vor „Todesliste deutscher Politiker“ Karamba Diaby kritisiert „erschreckend verrohtes“ Corona-Klima

Eine „Todesliste“ mit Abgeordneten ist im Umlauf, die für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes stimmten. Der SPD-Politiker Diaby lässt sich nicht einschüchtern.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Bundestagsfraktionen davor gewarnt, dass über den den Messengerdienst Telegram Todesdrohungen gegen alle Abgeordneten im Internet kursieren, in der vergangenen Woche für die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes abgestimmt haben. Auf Telegram wird das Dokument mit der Bezeichnung „Todesliste deutscher Politiker“ verbreitet.

Es handelt sich dabei um das offizielle, namentliche Abstimmungsergebnis. Das Schreiben, in dem die Sicherheitsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion ihre Mitglieder über den Sachverhalt informiert, liegt dem Tagesspiegel vor. Die Fraktion hatte am Montag von den Listen erfahren.

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„Bitte meldet Euch umgehend, sollte Euch etwas direkt oder in Eurem Umfeld auffallen“, heißt es darin. Abgeordnete werden aufgefordert, sich in diesem Fall auch sofort an das BKA zu wenden.

Auf der Liste steht auch der SPD-Politiker Karamba Diaby. „Ich nehme ich die Drohungen ernst, bewerte sie aber nicht über“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Sicherheitsbehörden müssten jetzt aufklären, wer dahintersteckt.

„Todesdrohungen erhalte ich öfter“, sagte er. „Mein Team und ich lassen uns nicht einschüchtern.“ Er sei fest entschlossen, seine Arbeit fortzuführen. Er wolle den Gewaltbereiten klar zeigen, dass sie in der Minderheit seien. „Wer mich beleidigt oder bedroht und die Demokratie mit Füßen tritt, ist für mich kein Gesprächspartner mehr. Wer aber sachliche Kritik äußern will, dem gegenüber wird meine Tür immer offenstehen.“

Der Bundestag stimmte in der vergangenen Woche für eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Foto: dpa/Michael Kappeler Vergrößern
Der Bundestag stimmte in der vergangenen Woche für eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. © dpa/Michael Kappeler

Im Januar vergangenen Jahres war bei dem SPD-Bundestagsabgeordneten eine Mail vom Absender „Staatsstreichorchester“ eingegangen, in der dem Politiker ein Attentat wie das auf Walter Lübcke angedroht wurde. Kurz zuvor war Diabys Bürgerbüro in Halle beschossen worden.

Diaby betonte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, durch die Coronakrise sei das politische Klima in Deutschland inzwischen „erschreckend verroht“. Daher biete er seit Beginn der Pandemie Telefonsprech- und Videosprechstunden an. Diese seien teilweise sehr kontrovers verlaufen, völlige Corona-Leugnung sei ihm aber dabei noch nicht begegnet. „Um die Menschen zu schützen, würde ich dem Infektionsschutzgesetz genau so wieder zustimmen.

Das BKA prüft derweil die „Todesliste“ und weist daraufhin, dass in diesem Zusammenhang noch weitere Listen im Netz aufgetaucht sind. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht das BKA keine Gefährdung für Abgeordnete des Deutschen Bundestags.

Gegen das Gesetz hatte es vergangene Woche in der Nähe des Bundestags teils gewaltsame Demonstrationen gegeben. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete der großen Koalition aus Union und SPD für das Gesetz, das dem Bund umfangreiche Durchgriffsrechte zusichert, wie verpflichtende Ausgangssperren von 22 Uhr bis 5 Uhr in allen Regionen mit mehr als 100 Neuninfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich mehrheitlich, gegen das Gesetz gibt es zahlreiche Verfassungsbeschwerden.

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