Politik: Billiger fliegen

Es geht – mal wieder – um den A400M. Auf der Hardthöhe wird überlegt, ob man doch weniger als die ursprünglich vereinbarten 73 Transportmaschinen einkaufen kann. Denn weil das Geld knapp ist, überprüft Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) alle Rüstungsprojekte auf Einsparmöglichkeiten. Dass Berlin mit der Stückzahl des A400M Probleme hat, ist nicht neu. Erstaunlich ist allerdings, wie ruhig sich die europäischen Partner zu den neuen Vorstößen verhalten.

Im Dezember 2002 hatten sich acht europäische Staaten auf die Anschaffung von insgesamt 196 solcher Transportmaschinen geeinigt, Deutschland wollte besagte 73 Stück abnehmen. Dass jetzt die Zahl von 40 Maschinen im Raum steht, bezeichnet ein Sprecher des Verteidigungsministeriums als „völlig spekulativ“. Richtig sei aber, dass man mit den Partnern und wohl auch der Industrie darüber sprechen will, ob eine Reduzierung möglich ist.

Ende Oktober hat Struck sich mit seiner französischen Amtskollegin beraten, vor etwa einer Woche auch mit dem britischen Verteidigungsminister. „Großer Unwille“ sei „nicht erkennbar“ gewesen, heißt es von der Hardthöhe. Anders als noch zu Jahresbeginn, als besonders die Briten den deutschen Partner drängten, das europäische Projekt nicht weiter zu blockieren, und sogar über eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern spekuliert wurde. Das politische Vertrauen ist wohl auf Seiten der Partner groß, dass die Deutschen das Projekt nicht fallen lassen, mutmaßt der Sprecher.

Für die diplomatische Gelassenheit gibt es jedoch noch einen Grund. In dem Vertrag über den A400M ist die Stückzahl festgehalten, die jedes Land bestellen will. Reduziert nun ein Staat diese Zahl, muss er zwar keine Strafe bezahlen. Er ist aber dazu verpflichtet, die anderen Vertragsparteien vom „Schaden freizustellen“. Im Klartext: Werden weniger Flieger gekauft und die einzelnen Maschinen dadurch teurer, dann muss das Land, das dafür verantwortlich ist, die Mehrkosten der anderen Staaten übernehmen.

Damit also eine reduzierte Stückzahl Deutschland Einsparungen bringt, dürfte die Industrie die Preise für den einzelnen A400M nicht erhöhen. Ob das so bleibt, ist zumindest fraglich. Rainer Ohler von der EADS, die an der Entwicklung der Transportmaschine beteiligt ist, weiß nichts über Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Industrie. Er geht allerdings davon aus, dass bei weniger Bestellungen derselbe Stückpreis kaum vorstellbar ist. Man habe sich in dem Vertrag vor einem Jahr festgelegt, „der Preis steht damit fest“.

Bis Ende November will Struck mit seinen Plänen zu Sparmöglichkeiten an die Öffentlichkeit gehen. Dann dürfte auch klar sein, in welcher Höhe die Verpflichtungsermächtigung im Haushalt für die Anschaffung des A400M ausfallen muss. Im Moment geht man noch von rund 9,5 Milliarden Euro aus; diese fallen in Raten aber erst ab 2008 an, wenn die ersten Flugzeuge geliefert werden sollen. Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, findet die Debatte „sehr widersprüchlich“. An einer geringeren Stückzahl macht er seine Kritik jedoch nicht fest. Die Erfahrungen mit Auslandseinsätzen in diesem Jahr hätten gezeigt, dass insgesamt 73 A400M „übertrieben“ seien.