Bilanz für 2017: Steuereinnahmen deutlich gewachsen

Peter Altmaier ist nur geschäftsführend Bundesfinanzminister und seit Wochen vor allem oberster Koalitionsverhandlungsmanager der CDU. Wäre er da nicht so eingespannt, hätte er vielleicht am Freitag die guten Zahlen selbst verkündet. Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind 2017 wieder deutlich gewachsen – das Plus lag mit 4,1 Prozent abermals klar über dem Wachstum der Wirtschaftsleistung, das bei mehr als zwei Prozent gelegen hat. Insgesamt nahmen der Bund, die Länder und die Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 674 Milliarden Euro an Steuern ein, ein Zuwachs von gut 26 Milliarden Euro. Da Altmaier aber die Neuauflage der Groko voranbringen muss (die sich die gute Steuerbilanz zumindest ein bisschen hätte zugute schreiben können), musste zur Verkündigung der frohen Botschaft der neueste Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums reichen. Die „anhaltend positive Wirtschaftsentwicklung“ wird als Grund dafür genannt, dass die Einnahmen weit über den Erwartungen und Planungen lagen. Sie ging mit „deutlich steigenden Löhnen und Gewinnen einher“. Hervorgehoben wird die „zum Teil kräftige Aufwärtsentwicklung der Einnahmen aus gewinnabhängigen Steuern“.

Abgeltungsteuer bringt erheblich mehr

Die Lohnsteuer wuchs netto – als nach Abzug von Kindergeld und Altersvorsorgezulage – um 5,8 Prozent. Ähnlich hoch war das Plus bei der veranlagten Einkommensteuer mit 5,6 Prozent. Etwas höher fiel das Ergebnis bei der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne, die nicht zuletzt von niedrigen Rohstoffpreisen profitierten: Der Staat verzeichnete hier ein Plus von 6,3 Prozent. Einen besonders dicken Einnahmenzuwachs gab es bei der Abgeltungsteuer auf Zinserträge, Dividenden und Veräußerungen: Das Plus von 23,5 Prozent führt das Ministerium vor allem auf Verkäufe von Aktien und anderen Anlagen zurück, etwa Immobilien, da angesichts der niedrigen Zinsen die Einkünfte aus Rentenpapieren eher wenig abwarfen.
Interessant in dem Zusammenhang auch: Der Solidaritätszuschlag, der erst von einem bestimmten Einkommen an gezahlt werden muss, brachte dem Bund 6,5 Prozent mehr ein (insgesamt 18 Milliarden Euro). Er soll, falls sich Union und SPD auf eine Koalition einigen, spätestens 2021 für die meisten Steuerzahler entfallen.

Guter Überschuss

Dass der Bund auch 2017 wieder – ebenso wie Länder und Kommunen – einen Überschuss verzeichnet, ist schon bekannt. Im Monatsbericht beziffert das Ministerium das Haushaltsplus mit 5,3 Milliarden Euro. Das Geld wird der „Asyl-Rücklage“ zugeführt, die somit auf 24 Milliarden Euro wächst. Nimmt man zum Überschuss freilich hinzu, dass die eigentlich vorgesehene Entnahme aus dieser Rücklage in Höhe von 6,7 Milliarden Euro dank der sprudelnden Steuerquellen gar nicht in Anspruch genommen werden musste, stellt sich das Haushaltsergebnis des Bundes ein bisschen besser dar. Erst recht ist das der Fall, wenn man noch die – nicht eingeplante – Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die Energieversorger in Höhe 7,3 Milliarden Euro in die Betrachtung einbezieht. Diese Rückzahlung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (immerhin mehr als zwei Prozent des Etatvolumens) war möglich, ohne in irgendwelche haushälterischen Nöte zu geraten.
So konnten auch die Ausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt stärker gesteigert werden als im Jahr davor – die Quote wuchs einen Tick auf zehn Prozent, nachdem sie wegen der Haushaltskonsolidierung vor 2015 rückläufig gewesen war.

Geringere Zinszahlungen

Im Vergleich zum Vorjahr nochmals geringer fielen die Zinszahlungen aus – eine Haushaltsstütze seit Jahren. Die Zinsausgabenquote fiel um 0,2 Prozentpunkte auf jetzt 5,4 Prozent des Gesamthaushalts. Das ist das niedrigste Niveau seit 1978 und erheblich weniger als im Rekordjahr 1999, als mehr als 16 Prozent des Bundesetats für Zinsausgaben eingesetzt werden mussten. Doch scheint nun der Boden erreicht zu sein. In den kommenden Jahren dürften die Zinsen wieder steigen und damit auch die Verschuldungskosten. Dennoch dürfte der nächste Bundesfinanzminister, wie immer er heißt, in einem Jahr die nächste Rekordbilanz vorlegen können. Gut möglich auch, dass selbst bei größeren Ausgabeprogrammen einer neuerlichen großen Koalition auch Ende 2018 wieder die schwarze Null im Bundeshaushalt erreicht wird – oder gar der nächste Überschuss in der Bilanz steht. Denn die globale Finanzkrise scheint überwunden zu sein, die deutsche Wirtschaft steuert auf das neunte Wachstumsjahr in Folge zu. Das Ifo-Institut gab gerade erst nach einer Umfrage unter 7000 Managern bekannt, dass die Stimmung in den Chefetagen der Wirtschaft nie besser als im Januar. Und das Konsumbarometer der Nürnberger GfK-Forschungsinstituts liegt auf dem höchsten Stand seit mehr als 16 Jahren.