US-Präsident in Europa: Die Zweifel an Bidens Führungsstärke wachsen

Bayern ist ein beliebtes Urlaubsziel, das gilt auch für Amerikaner. Ein Reisender aus den Vereinigten Staaten hat sich womöglich ganz besonders auf seinen Besuch im deutschen Voralpengebiet gefreut: Für US-Präsident Joe Biden sollte seine Europa-Tour mit G7- und Nato-Gipfel trotz aller außenpolitischer Krisenstimmung die Chance bieten, eine kurze Auszeit von der turbulenten Innenpolitik zu nehmen. Der Demokrat wollte sich als starker Anführer des Westens im Kampf gegen die Autokraten der Welt präsentieren.

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Doch dann machte ihm abermals die Innenpolitik einen Strich durch diesen Plan. Unmittelbar vor Bidens Abflug Ende vergangener Woche fällte der Supreme Court zwei Urteile, die Amerika gefühlt Jahrzehnte zurück in die Vergangenheit katapultieren – und von den westlichen Partnern entfernen.

Die gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffenen Entscheidungen zum Waffen- und zum Abtreibungsrecht haben auch das Potenzial, die USA dramatisch zu verändern. Zudem lenken sie den Fokus einmal mehr auf die Sollbruchstellen der amerikanischen Demokratie.

Dass die Urteile im Obersten Gericht nun ausgerechnet noch in einer Phase verkündet wurden, in der ein Untersuchungsausschuss dem Ex-Präsidenten Donald Trump einen Putschversuch nachzuweisen versucht, verstärkt die Sorge um die Stabilität der Supermacht. Ganz zu schweigen von dem Horrorszenario, dass Trump in zweieinhalb Jahren ins Weiße Haus zurückkehrt.

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Damit wachsen die Zweifel, dass Biden die Führungsrolle wahrnehmen kann, die er bei Amtsantritt mit den Worten „America is back“ versprochen hat. Dabei ist diese Führungsrolle so gefragt wie lange nicht.

Alarmstimmung im Westen

Im Westen herrscht länderübergreifend Alarmstimmung – angesichts des Ukraine-Kriegs, drohenden Energie- und Ernährungskrisen und dann auch noch der schwelende Konflikt mit dem mächtigen China.

Jeden US-Präsidenten würde das an die Schwelle der Überforderung bringen. Aber jetzt ist es einer, der fast 80 Jahre alt und zuhause unbeliebt ist, ja, den viele darüberhinaus auch noch als „illegitim“ bezeichnen.

Dass Biden sich bei einer erneuten Trump-Kandidatur ebenfalls in der Pflicht fühlen könnte, noch einmal anzutreten, gilt in Washington als wahrscheinliches Szenario. Doch selbst viele Demokraten wollen das vermeiden.

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Für personelle Alternativen fehlt derzeit aber der zündende Gedanke. Die eigentlich naheliegende – Vizepräsidentin Kamala Harris – ist längst keine mehr, die Begeisterung hervorruft.

Für viele Entwicklungen trägt Biden nicht die Verantwortung, und noch kann er innenpolitisch die Stimmung drehen, etwa, indem er es schafft, die Erfolge seiner Regierung besser zu vermarkten.

Vielleicht erfüllt sich auch die verzweifelte Hoffnung, dass die derzeit so radikal wirkende Republikanische Partei moderate Unabhängige abstößt und demokratische Wähler mobilisiert. Aber all diese Kontroversen kosten enorm viel Kraft, erfordern volle Aufmerksamkeit – und Biden soll doch auch den Westen mit sich ziehen, den Partnern Mut machen, dass alles nochmal gut geht.

Trump hatte den Westen gefährlich nah an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Joe Biden hat ihn einmal besiegt und Amerika zurück auf die Weltbühne geführt. Doch braucht es derzeit viel Optimismus, um mit einem Happy End zu kalkulieren.