Beziehungen zu Russland: FBI soll gegen Trump ermittelt haben

Die US-Bundespolizei FBI hat laut einem Zeitungsbericht 2017 Ermittlungen zu der Frage eingeleitet, ob Präsident Donald Trump für Russland agiert. Die Untersuchung sei nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump im Mai 2017 gestartet worden, schrieb die "New York Times" am Freitag unter Berufung auf anonyme Quellen. Die Ermittlungen hätten zugleich auf Spionageabwehr und auf mögliche strafrechtliche Sachverhalte abgezielt.

Die Demokraten erhöhten den Druck auf den US-Präsidenten: Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, erklärte, er werde Maßnahmen ergreifen, "um sowohl die Handlungen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen". Es müsse sichergestellt werden, dass die Ermittler "vor den zunehmend verwirrten Attacken" Trumps geschützt würden.

Dem Times-Bericht zufolge sei es bei der Spionageabwehr darum gegangen zu klären, ob Trump bewusst oder unbewusst für Moskau arbeite und ob er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei, heißt es in dem Bericht. Strafrechtlich sei es um Comeys Entlassung gegangen. Zu den Ergebnissen der Ermittlungen machte die "NYT" keine Angaben.

Die Ermittlungen seien bald mit der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu möglichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf zusammengelegt worden. Ob die Spionageabwehr-Ermittlungen fortgesetzt würden, sei unklar, hieß es in dem Bericht.

Trump reagierte mit wütenden Twitter-Tiraden auf den Bericht. Er habe gerade aus der "NYT" erfahren, "dass die korrupten Ex-Führungskräfte des FBI (...) eine Untersuchung gegen mich eröffnet haben, ohne Grund und ohne Beweise, nachdem ich den verlogenen James Comey gefeuert habe, diesen schmierigen Typen", schrieb er in einer Kurzbotschaft.

Das FBI sei damals wegen der "armseligen" Führung durch Comey und dessen Vorgehen in der E-Mail-Affäre um die einstige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton "in völligem Aufruhr" gewesen, erklärte Trump in einem anderen Tweet. "Meine Entlassung von James Comey war ein großer Tag für Amerika." Den Ex-FBI-Chef beschimpfte er als "verschlagenen Polizisten", der nun von seinem "besten Freund", Sonderermittler Mueller, beschützt werde.

Sarah Sanders wies den Bericht als "absurd" zurück

Als er später in einem Interview des US-Fernsehsender Fox News gefragt wurde, ob er jemals für Russland gearbeitet habe, erwiderte Trump: "Ich glaube, das ist das Beleidigendste, was ich je gefragt worden bin." Beim Lesen des "NYT"-Artikels werde klar, "dass sie absolut nichts gefunden haben".

Trumps Sprecherin Sarah Sanders wies den Bericht als "absurd" zurück. Sie bezeichnete Comey als "voreingenommenen Parteisoldaten". Trump sei "sehr hart" gegen Russland vorgegangen. Außenminister Mike Pompeo sagte im Fernsehsender CBS, die Vorstellung, Trump könne "eine Gefahr für die nationale Sicherheit" darstellen, sei "lächerlich" und "keiner Antwort wert".

Comey selbst beschränkte sich bei Twitter auf eine knappe Reaktion. "Ich bitte darum, mich nach den Feinden zu beurteilen, die ich mir gemacht habe", nutze er ein Zitat des früheren Präsidenten Franklin D. Roosevelt.

Nadler, dessen Demokraten inzwischen die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, warf Trump vor, in seinen Tiraden mit keinem Wort auf die "ernste Natur der Anschuldigungen" einzugehen. Es gebe "keinen Grund, die Seriösität oder Professionalität des FBI anzuzweifeln".

Trump hat immer wieder jegliche Zusammenarbeit mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 bestritten. Die Untersuchung von Sonderermittler Mueller zu dieser Frage bezeichnete der Präsident wiederholt als "Hexenjagd". Im Zuge von Muellers Ermittlungen wurden allerdings bereits mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet und frühere Trump-Mitarbeiter verurteilt. (AFP)