"Bewaffneter Konflikt": Westerwelle stuft Afghanistan-Einsatz neu ein

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes durch die Bundesregierung kritisiert. Ob es sich dabei um einen „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ handele, sei nicht von der Bundesregierung zu enscheiden, sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. „Wir müssen uns gegenseitig nicht darüber belehren, wie die Lage in Afghanistan ist. Die unterschätzt hier im Hause niemand“, sagte Steinmeier. „Aber wir sind auch der Meinung, dass wir nicht durch Eigenbewertungen zur Eskalation der Lage in Afghanistan beitragen sollten.“

Steinmeier verwies darauf, dass auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Antwort auf eine SPD-Anfrage dargelegt habe, dass die Bewertung des Konflikts nicht Sache der Bundesregierung sei. „Ich nehme an, dass sie sich in dieser Frage nicht schon wieder korrigieren wollen“, sagte Steinmeier.

Regierung hat sich auf neue Bewertung geeinigt

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat für die Bundesregierung den deutschen Afghanistan-Einsatz erstmals als „bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“ eingestuft. „Ob uns das gefällt oder nicht, so ist die Lage“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Diese rechtliche Qualifizierung der objektiven Einsatzsituation von ISAF hat Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, der Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht“, fügte der Außenminister hinzu.

Bislang hatte die Bundesregierung eine genaue Qualifizierung des Einsatzes vermieden. Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte von einer kriegsähnlichen Situation gesprochen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, hat sich die Regierung in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium jetzt auf die Bewertung als bewaffneter Konflikt verständigt.

Westerwelle warb in seiner Rede für Zustimmung zur neuen Afghanistan-Strategie. „Ein einfaches «Weiter so« ist keine Alternative. Ein einfaches Weggehen und Wegsehen ist es auch nicht“, sagte er. Der Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes werde künftig noch stärker auf der Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten liegen. Statt bisher 280 würden künftig 1400 Soldaten dafür zuständig sein. Die Obergrenze für das Gesamt-Kontingent soll von 4500 auf 5350 erhöht werden.

Oberst Georg Klein will sich den Fragen stellen

Die Schlüsselfigur in der Kundus-Affäre, Bundeswehroberst Georg Klein, will dem Untersuchungsausschuss des Bundestags umfassend Rede und Antwort stehen. Das kündigte sein Anwalt Bernd Müssig am Mittwoch unmittelbar vor der Ausschusssitzung in einer schriftlichen Erklärung an, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Darin kritisiert der Anwalt auch, dass sein Mandant „zunehmend einer Vorverurteilung ausgesetzt“ sei.

Klein hatte am 4. September 2009 das Bombardement von zwei Tanklastern befohlen, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden. Dem Oberst sei bewusst gewesen, dass er eine Entscheidung mit „weitreichenden Folgen“ treffen würde. Einen Verstoß gegen das Völkerrecht sieht der Anwalt nicht. „Nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Völkerrechts steht objektiv fest, dass die Entscheidung für den Luftschlag auf Grundlage der in der Nacht vorhandenen Informationen und Ressourcen rechtmäßig war“, hieß es in der Erklärung.

Oberst Klein bedauere jedes Opfer des Afghanistan-Konflikts, insbesondere den Tod unschuldiger Zivilisten. „Jeder Tote ist einer zu viel.“ dpa