Betrug bei Soforthilfe in Nordrhein-Westfalen: War das nicht zu verhindern?! Das Vertrauen in den Staat hat gelitten

Das hätte nicht passieren dürfen. Kriminelle fischen in Nordrhein-Westfalen mit Fake-Seiten massenhaft Daten von Antragstellern auf staatliche Soforthilfe ab. Die Landesregierung sieht keinen anderen Ausweg, als die Auszahlung zu stoppen. Kleinunternehmer und Soloselbstständige, die in der Coronakrise dringend finanzielle Unterstützung brauchen, sind entsetzt. Erst diesen Freitag, eine Woche nach der Notbremse von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), soll das Antragsformular auf der offiziellen Website wieder freigeschaltet werden. Das Wort „Soforthilfe“ ist nun für viele Antragsteller arg gedehnt.

Die Gangster freuen sich über schnell erbeutetes Geld

Das Vertrauen in den Staat, auch in Zeiten der Krise Kriminellen standhalten zu können, hat gelitten. Die Gangster freuen sich über schnell erbeutetes Geld. War das nicht zu verhindern? Pinkwart sagt, wegen der „Abgabenordnung“ sei darauf verzichtet worden, die von Antragstellern angegebene Iban-Kontonummer mit der abzugleichen, die beim Finanzamt bekannt ist. Jetzt geht es plötzlich doch. Der Staat will nicht länger auf Kontonummern reinfallen, die sich die Kriminellen im Darknet beschafft haben.

Abzocke mit Fake-Seiten ist nicht neu

Doch die Erkenntnis hätte schon zu Beginn der Soforthilfe vorhanden sein müssen. Abzocke mit Fake-Seiten im Internet ist nicht neu. Dass Betrüger auf Sicherheitslücken bei der Soforthilfe lauern würden, war vorhersehbar. Die Landesregierung hätte mit dem Sachverstand ihrer Sicherheitsbehörden und Juristen die Risiken antizipieren können. Doch offenbar erschien der Druck, rasch Kleinunternehmer und Soloselbstständige mit Geld zu versorgen, so groß, dass Tempo Vorrang hatte. Das ist menschlich verständlich, kratzt aber leider am guten Bild, das der Rechtsstaat bundesweit in der Coronakrise abgibt.

Im Kampf gegen Extremisten bleibt der Rechtsstaat effektiv

Justiz, Polizei und Nachrichtendienste funktionieren weiter, Extremisten kommen ihrem Tag X, an dem das demokratische System zusammenbricht, nicht näher. Das zeigt sich gerade jetzt auch in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesanwaltschaft hat gemeinsam mit der Landespolizei eine Zelle der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgehoben. Ein klares Signal: Die Wachsamkeit gegenüber militanten Verfassungsfeinden lässt nicht nach. Ein deutliches Zeichen war auch das Verbot, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im März gegen die bewaffnete Reichsbürgergruppe „Vereinte deutsche Völker und Stämme“ verfügte. Mit derselben Energie sollte der Rechtsstaat auch unpolitischen Kriminellen entgegentreten. Erst recht in der Krise.