Besuch in Washington: Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja bittet USA um Hilfe

Die führende belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja fordert die USA bei ihrem Besuch in Washington auf, die Demokratiebewegung gegen das Lukaschenko-Regime zu unterstützen. „Die USA haben eine moralische Verpflichtung, uns zur Seite zu stehen. Ich bitte die USA, der Bevölkerung beim Überleben zu helfen“, sagte sie nach einem Treffen mit US-Außenminister Blinken am Montag dem Sender CNN.

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Es werde mehr Hilfe von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union benötigt. „Stehen Sie an der Seite von Belarus.“ Wegen der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine hat die EU zuletzt neue Wirtschaftssanktionen gegen Belarus beschlossen.

Bei dem Treffen sei die Dringlichkeit der Beendigung des harten Durchgreifens der Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko, die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus, ein alle Seiten umfassender politischer Dialog und neue Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung besprochen worden, teilte das US-Außenministerium mit.

Zudem müssten die USA Russland das Signal geben, dass Vereinbarungen mit Machthaber Alexander Lukaschenko keine Gültigkeit hätten. Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt Lukaschenko, der als „Europas letzter Diktator“ gilt, unter anderem mit Krediten. Tichanowskaja beansprucht den Sieg bei der Präsidentenwahl vor fast einem Jahr für sich.

USA „an der Seite“ von Tichanowskaja und dem Volk von Belarus

Die Vereinigten Staaten stünden „an der Seite“ von Tichanowskaja und dem Volk von Belarus und würden „weiterhin ihre demokratischen Bestrebungen unterstützen“, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die belarussischen Behörden gehen seit Tagen gegen unabhängige Medien und Internet-Plattformen vor. Mehrere Telegram-Kanäle wurden am Montag für extremistisch erklärt. Lukaschenko hatte angekündigt, gegen alle vorzugehen, die gegen ihn sind.[Mehr zum Thema: Demokratiebewegung in Belarus - Jetzt beginnt der Marathon (T+)]

Tichanowskaja hat die Repressionen immer wieder verurteilt. In Washington sagte sie bei einer Kundgebung vor ausgewanderten Belarussen, dass der Kampf um die Freiheit des belarussischen Volkes weitergehen müsse. Von ihrer US-Reise berichtet sie bei Youtube in einem „Tagebuch der Präsidentin“.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bestätigte am Montag, dass Tichanowskaja auch Gespräche in der Regierungszentrale haben werde. Sie betonte aber, dass es derzeit keine Pläne für ein Treffen mit Präsident Joe Biden gebe.

Tichanowskaja beansprucht den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vergangenes Jahr für sich. Sie trat anstelle ihres Mannes, des Video-Blogger Sergej Tichanowski, der seit Mai 2020 unter dem Vorwurf der Verletzung der öffentlichen Ordnung inhaftiert ist, gegen Lukaschenko an.

Nach dem harten Vorgehen der Behörden gegen die Proteste in der ehemaligen Sowjetrepublik infolge der umstrittenen Wiederwahl von Lukaschenko floh Tichanowskaja ins benachbarte Litauen und übt seither aus dem Exil Druck auf die belarussische Regierung aus. (Reuters, dpa)