Berliner SPD-Abgeordnete zur GroKo: "Wir wollen eine breite Mitgliederbeteiligung"

Frau Kiziltepe, misstraut der Berliner Landesverband der Führung der Bundes-SPD?

Nein, das tun wir nicht.
Warum wollen Sie dann auf dem Bundesparteitag mit einem Antrag Parteichef Martin Schulz Fesseln anlegen? Wenn es nach der Berliner SPD geht, soll die Basis nicht erst am Ende möglicher Koalitionsverhandlungen abstimmen, sondern schon nach Sondierungen entscheiden, ob überhaupt weiter mit der Union gesprochen wird.

Wir wollen mit unserem Antrag eine breite Mitgliederbeteiligung sicherstellen. Es reicht nicht aus, wenn nach Sondierungen nur ein kleiner Parteitag, ein Parteikonvent, entscheidet, ob Verhandlungen aufgenommen werden.

Martin Schulz hat doch zugesichert, dass die Mitglieder entscheiden, wenn es einen Koalitionsvertrag geben sollte. Warum reicht Ihnen das nicht?

Die Erfahrung mit dem Mitgliederentscheid über die große Koalition von vor vier Jahren hat gezeigt: Wenn die Mitglieder erst ganz am Ende von Verhandlungen mitreden dürfen, stehen sie unter Druck. Dann geht es ja nicht nur um Inhalte, sondern auch darum, ob man die eigene Führung beschädigt. Das muss nicht sein.

Warum lehnen Sie eine Neuauflage der großen Koalition ab?

Die SPD hat zwei große Koalitionen hinter sich, beide Male haben wir massiv Stimmen verloren. Ich sehe auch nicht, dass die Union bereit ist, mit uns die großen Zukunftsfragen anzugehen und unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten. Eine dritte große Koalition würde auch der Demokratie in Deutschland nicht guttun, weil sie die Ränder stärkt. Wir sollten uns deshalb andere Modelle zur Regierungsbildung wie etwa die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder andere Kooperationsmodelle sehr genau ansehen. Angela Merkel ist zuerst am Zug und muss eine Regierung bilden, nicht wir.

Linke Parteien aus ganz Europa bestürmen die SPD, in einer großen Koalition dafür zu sorgen, dass die EU reformiert wird. Das beeindruckt Sie nicht?

Das ist leider schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen. Die Finanztransaktionsteuer stand im Koalitionsvertrag, wurde aber von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht umgesetzt. Der Widerstand der Union gegen ein sozialeres Europa wird weiter stark sein.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller kandidiert für den Bundesvorstand der SPD. Warum ist es wichtig, dass er dort vertreten ist?

Michael Müller kann dort als Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition seine Erfahrungen einbringen. Damit stärkt er auch die Perspektive der Bundes-SPD auf ein solches Linksbündnis. Ich bin sicher, dass er ein gutes Ergebnis erzielen wird.

Auch Ihre Berliner Abgeordnetenkollegin Eva Högl kandidiert für den SPD-Vorstand und setzt auf die Unterstützung von Frauen. Gefährdet sie damit Müllers Kandidatur?

Das ist ihr gutes Recht. Selbstverständlich sind beide gute Kandidaten.

Cansel Kiziltepe (42) ist Bundestagsabgeordnete aus Kreuzberg und Mitglied im Landesvorstand der Berliner SPD. Mit der Vertreterin des linken Parteiflügels sprach Hans Monath.