Bericht zu Impeachment-Anhörungen: Demokraten sehen „überwältigende“ Beweislast gegen Trump

Nach Ansicht der Demokraten im Repräsentantenhauses hat US-Präsident Donald Trump im Umgang mit der Ukraine die Macht seines Amtes gravierend missbraucht. Er habe mit seinem „signifikanten Fehlverhalten“ die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentenwahl 2020 gefährdet, erklärten die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht (hier als PDF). Der Bericht markierte einen wichtigen Schritt bei den Vorbereitungen der Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Untersuchungen hätten „überwältigende und unbestrittene Beweise“ zu Tage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um zu seinem Vorteil ausländische Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu erbitten.

„Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet“, hieß es in dem Bericht. Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich dabei nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt habe.

Die Demokraten kritisierten in dem rund 300 Seiten langen Bericht außerdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) komplett zu blockieren.

Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hieß es in dem Bericht. „Er hat Drohungen [gegen Zeugen] ausgesprochen, hat offen über Vergeltung gesprochen, hat Andeutungen zu ihrem Charakter und ihrem Patriotismus gemacht und hat sie Gespött und Hohn ausgesetzt - obwohl sie das Gegenteil verdienten“, hieß es in dem Bericht.

Mittwoch erste Anhörung im Justizausschuss

Nun wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus auf Grundlage des Berichts mit der Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch eine erste ausführliche Anhörung angesetzt.

Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen des Berichts umgehend zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, „jegliche Beweise für Fehlverhalten durch Präsident Trump zu finden, komplett gescheitert“, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gebe, so Grisham.

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Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Den Vorwürfen zufolge soll Trump davon einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht haben. Dabei ging es um bereits vom Kongress beschlossene Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar, was viel Geld für die Ukraine ist. Trump weist alle Vorwürfe zurück.

Republikaner weisen in eigenem Bericht Vorwürfe zurück

Die Republikaner - die im Repräsentantenhaus die Minderheit stellen - hatten bereits am Montag ihren Bericht vorgelegt (hier im Volltext). Dort wiesen sie die Vorwürfe der Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre zurück. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es im Bericht der Republikaner. Vielmehr bemühten sich die Demokraten mit ihren Ermittlungen ihre Wahlniederlage von 2016 wettzumachen, schrieben die Republikaner.

Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus später für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.

Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war zeitweise bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine. Nach Lesart der Demokraten wollte er damit die Wahl beeinflussen.

Deutsche Bank muss Ausschüssen Trump-Unterlagen aushändigen

Unterdessen erlitt Trump im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen bei der Deutschen Bank eine juristische Niederlage. Ein New Yorker Berufungsgericht ordnete am Dienstag an, dass die Deutsche Bank entsprechende Unterlagen an zwei Kongressausschüsse aushändigen müsse. Das Gericht wies damit Trumps Antrag zurück, der sich gegen die Übergabe der Dokumente stemmt. Der Präsident könnte nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Zwei Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatten im April von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump, seinen drei ältesten Kindern Donald junior, Ivanka und Eric sowie den Trump-Unternehmen angefordert. Der Ausschuss zur Überwachung des Finanzsektors und der Geheimdienstausschuss stellten dazu verbindliche Aufforderungen aus, sogenannte Subpoenas.

Sie benötigen die Unterlagen nach eigenen Angaben im Zuge ihrer breiteren Untersuchungen zu möglicher Geldwäsche durch russische Staatsbürger und zur Frage, ob Trumps Finanzgeschäfte ihn dem Einfluss ausländischer Akteure ausgesetzt haben könnten. Die Trumps zogen gegen die Subpoenas vor Gericht. Der Fall landete schließlich vor dem New Yorker Berufungsgericht, das nun urteilte.

Trumps Verbindungen zur Deutschen Bank reichen in die 90er Jahre zurück. Nach einer Serie von Pleiten, die der Immobilienmogul damals mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City hingelegt hatte, machten die meisten großen Banken einen Bogen um ihn. Die Deutsche Bank war hingegen bereit, ihm aus der Patsche zu helfen. (dpa, AFP)